Bundesregierung: Streaming verstößt nicht gegen Urheberrecht
Kommentare

Das Justizministerium der Bundesregierung setzt sich für die Nutzer des Online-Streaming ein und erklärt, dass das Anschauen von Streams nicht gegen das Urheberrecht verstößt. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (PDF-Datei auf dem Blog der LINKE-Abgeordneten Halina Wawzyniak).

Diese Aussage folgt als Reaktion auf Zehntausende von Abmahnungen, die ahnungslosen Nutzern des Porno-Portals Redtube kurz vor Jahresende ins Haus flatterten. Auch andere Experten stellen sich auf die Seite der Verbraucher und sehen Streaming nicht als illegal. Die abmahnende Kanzlei Urmann + Collegen verteidigt dagegen die Abmahnungen mit dem Hinweis, dass die Streams während des Streamings im Arbeitsspeicher des Computers abgelegt werden. Dies gelte schon als Vervielfältigung im Sinne des Gesetzes.

Noch gibt es keine einschlägigen Urteile bei der Frage nach der Legalität der Streaming-Angebote. Die Bundesregierung begründet ihre Aussagen mit dem Wunsch, das Urheberrecht den neuen Gegebenheiten des digitalen Zeitalters anzupassen. Eine noch etwas schwammige Aussage. Es braucht eine konkrete Lösung, um Rechtssicherheit im Bereich Streaming zu bekommen. Denn immer mehr Menschen nutzen diese Dienste, um sich bequem Inhalte online anzuschauen. Viele wissen dabei nicht, dass dadurch hohe Strafen drohen können. „Nun muss sich aber der Gesetzgeber bei der Schaffung des Urheberrechtsgesetzes etwas gedacht haben. Und wenn die Bundesregierung der Auffassung ist, es handelt sich nicht um eine Urheberrechtsverletzung, dann kann sie doch gesetzgeberisch Klarheit schaffen“, so die linke Abgeordnete Halina Wawzyniak.

Unsere Redaktion empfiehlt:

Relevante Beiträge

Meinungen zu diesem Beitrag

X
- Gib Deinen Standort ein -
- or -