CCC hat Strafanzeige gegen Bundesregierung erstattet
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Der Chaos Computer Club (CCC), Europas größte Hackervereinigung, hat heute gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. Strafanzeige gegen die Bundesregierung und die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes erhoben.

Da der CCC davon ausgeht, dass die Beschuldigten die Überwachung durch die NSA und den britischen Geheimdienst GCHQ mitzuverantworten haben. Die Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt seien längst überfällig und sollen nun auf Grundlage der Paragraphen für verbotene geheimdienstliche Aktivitäten, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimdienstbereichs sowie der Strafvereitelung (§99, §201 ff. und §258 StGB) durchgeführt werden. Kooperationen mit Geheimdiensten wirft der CCC jedoch auch US-amerikanischen und britischen Agenten vor. 

Wir fordern außerdem in der Strafanzeige, dass Edward Snowden als sachverständiger Zeuge geladen wird, selbstverständlich mit freiem Geleit sowie wirksamen Schutz vor Auslieferung an die USA. Wir möchten aber nicht nur den Generalbundesanwalt dazu bewegen, endlich Ermittlungen aufzunehmen, sondern auch dazu auffordern, sich zu engagieren und ebenfalls Strafanzeige zu erstatten.

schreibt der CCC auf seiner Homepage. Die Internationale Liga für Menschenrechte lud bereits am 23. Januar 2014 zu einer Veranstaltung in das „Haus der Demokratie und Menschenrechte ein“, um über geheimdienstlichen Übergriffe auf Grundrechte zu diskutieren und deren Auswirkungen auf das Prinzip der Demokratie und des Rechtsstaats aufzuzeigen.

Zwar handeln die Geheimdienste laut eigener Aussagen immer im Auftrag der „Sicherheit“, aber durch automatisierte technische Vorgehensweisen werden persönliche Daten ganzer Bevölkerungen abgehört und ausgewertet.

Verbriefte Menschenrechte werden durch solche geheimdienstlichen Aktivitäten mit Füßen getreten und es geht von ihnen eine reale Gefahr für alle Menschen aus, die nicht die Zeit oder das Know How besitzen um ihre Gläsernheit zumindest ein bisschen zu verhindern. Transparenz haben sich die meisten sicher anders vorgestellt.

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