Einbetten von YouTube-Videos: keine Urheberrechtsverletzung
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Das Einbinden von YouTube-Videos auf anderen Internetseiten stellt keine Rechtsverletzung dar. 

Europäischer Gerichtshof hat entschieden

Diese Grundsatzentscheidung hat der Europäische Gerichtshof im Beschluss vom 21. Oktober 2014, Az.: C 348/13, getroffen.

Der Bundesgerichtshof hatte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob und inwieweit das Einbindung von Videos und sonstigen Inhalten im Wege des so genannten Framing eine Urheberrechtsverletzung sein kann.

Framing: keine Urheberrechtsverletzung

Insbesondere hatte der Bundesgerichtshof die Bedenken geäußert, dass es sich insoweit um einen unbekannte Nutzungsart handelt, sodass dies grundsätzlich gegebenenfalls unzulässig sein kann.

Dieser Ansicht erteilten nunmehr die Richter des Europäischen Gerichtshofes eine klare Absage.

Für die Richter des Europäischen Gerichtshofes ist das Einbinden von Videos und sonstigen Inhalten mit der Technik des Framing keine Urheberrechtsverletzung.

Kein neues Publikum

Insbesondere sah das Gericht hier keine öffentliche Wiedergabe und damit keine Urheberrechtsverletzung, da die Technik des Framing sich nicht an neues Publikum wendete und daher der Inhaber des Urheberrechtes der grundsätzlich durch die Zurverfügungstellung im Internet die Möglichkeit des Weiterverbreitung gewährleistet hatte, auch das gleiche Publikum anspricht, wie derjenige, der im Wege des Framing Inhalte einbindet. Auch sei keine differenzierte Technik bei der reinen Darstellung im Internet und der Technik des Framing zu sehen. 

Noch offene Fragen

Insgesamt ist dieses Urteil zumindest im Bereich des Urheberrechts dazu geeignet, gewisse Rechtssicherheiten zum Beispiel für das Einbinden von YouTube-Videos auf eigene Internetseiten zu begründen, wenn auch die deutschen Richter sich dieser Ansicht anschließen sollten.

Anderweitige Maßnahmen des Framing, zum Beispiel die Darstellung einer vollständigen Internetseite unter eigenen Domains, kann nach wie vor zum Beispiel aber aus anderen Gründen des Markenrechts, des Kennzeichenrechts oder des Wettbewerbsrechts im Einzelfall unzulässig sein.

Auch hier muss weiterhin genauestens vorab geprüft werden, ob und inwieweit eine Rechtsverletzung vorliegen kann.

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