EU-Gutachten zum Urheberrecht: Gerichte dürfen Provider zu Netzsperren verpflichten
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Folgt der Europäische Gerichtshof einem Gutachten von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón, könnten Internetprovider in der EU zukünftig verpflichtet werden, den Zugang zu urheberrechtsverletzenden Websites zu sperren.

Das Gutachten von Villalón entstand im Rahmen des Rechtsstreits zwischen dem österreichischen Internetprovider UPC Telekabel und der Constantin Film Verleih, die erreichen wollte, dass UPC Telekabel den Zugang zur berüchtigten Streamingseite kino.to blockiert. Der österreichische Oberste Gerichtshof strengte in der Folge das Verfahren vor dem EuGH an, um zu erfahren:

ob auch der Provider, der nur den Nutzern einer rechtswidrigen Website Internetzugang verschafft, als Vermittler in diesem Sinne, d.h. als Vermittler zu betrachten ist, dessen Dienste von einem Dritten ‒ wie dem Betreiber einer rechtswidrigen Website ‒ zur Verletzung eines Urheberrechts genutzt werden, so dass auch ihm gegenüber eine gerichtliche Anordnung erwirkt werden kann.

Generalanwalt Villalón vertritt in seinen Schlussanträgen die Ansicht, dass Internetprovider in der Tat als Vermittler anzusehen sei und folglich auch als Adressat einer gerichtlichen Anordnung in Betracht kommt – auch wenn oder gerade weil die Betreiber illegaler Streamingportale meist im außereuropäischen Ausland operieren und so nicht direkt belangt werden können.

Heißt im Klartext: Folgt der EuGH diesem Antrag, könnten Urheberrechtsverletzungen in Zukunft durch gerichtliche Anordnungen (bspw. die Sperrung von bestimmten URLs durch den Provider) gestoppt werden. 

Allerdings schränkt Villalón ein, dass man Internetprovider nicht „ganz allgemein und ohne Anordnung konkreter Maßnahmen“ verbieten dürfe, seinen Kunden Zugang zu einer urheberrechtsverletzenden Website zu ermöglichen. Dies würde sonst das Grundrecht des Providers auf unternehmerische Freiheit unverhältnismäßig beschneiden. Konkrete Maßnahmen könnten hingegen eine IP-Blockade oder eine DNS-Sperre sein. Auf der anderen Seite sei die Verhängung einer konkreten Sperrmaßnahme gegen einen Provider nicht allein deswegen unverhältnismäßig, weil sie sehr aufwändig oder leicht so umgehen sei. 

Die Abwägung zwischen dem Grundrecht auf unternehmerische Freiheit des Providers, dem Grundrecht des Urheberrechtsinhabers auf Eigentum sowie der Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit der Kunden müssen laut Villalóns Ausführungen nationale Gerichte treffen.

Selbstverständlich ist der Antrag des Generalanwalts nicht bindend, allerdings folgt der EuGH in der Regel den Gutachten.

 

Aufmacherbild: wooden gavel with golden decoration on the european flag Foto via Shutterstock / Urheberrecht: viviamo

 

 

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