EU-Parlament stimmt ab über Netzneutralität
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Morgen, also am Donnerstag, stimmt das EU-Parlament über die „Verordnung eines europäischen Binnenmarktes für Telekommunikation“ ab. Ein zentraler Konflikt dieser Abstimmung ist die gesetzliche Regelung der Netzneutralität. Der Begriff geriet vor allem im Zuge der Drosselkom-Affäre ins Rampenlicht der Öffentlichkeit.

 

Was bedeutet Netzneutralität

Netzneutralität bedeutet, dass jedes Internetpaket gleich behandelt wird, unabhängig vom Absender, Empfänger, Dienst oder Tarif. Eine Aufhebung dieses Prinzips würde den ISPs das Recht geben, bestimmte Dienste zu bevorzugen, zumindest solange es um sogenannte Specialised Services geht. Diese Specialised Services könnten Dienste wie z.B. Video-On-Demand oder Internettelefonie beinhalten.

In der Praxis werden sie schon jetzt angeboten, allerdings getrennt vom „normalen“ Internet, sodass der Traffic nicht darunter leidet. Die Befürworter von Netzneutralität kritisieren, dass die derzeitige Vorlage die Specialised Services nicht näher definiert. Die Entscheidung darüber, welche Dienste unter den Begriff fallen, obliege damit den Telekommunikationsgesellschaften. Im Klartext heißt das, dass die ISPs entscheiden könnten, welche Dienste schneller durch die Leitungen geblasen werden und welche gegebenenfalls sogar geblockt werden, wenn die Verordnung durchkommt.Großen Unternehmen würde das einen Vorteil bringen.

Das zeigte der Fall Netflix in den USA: Netflix musste seinem ISP mehr Geld bieten, bevor dieser den Netflix-Kunden störungsfreies Streaming ermöglichte. Zuvor war die Streaming-Performance auf ein unerträgliches Level gesunken. Unternehmen wie Netflix könnten sich solche Zahlungen leisten. Im Gegensatz dazu wären Startups der Willkür der Telekommunikationsunternehmen ausgeliefert. 

Es gibt zahlreiche Änderungsanträge (im EU-Parlament auch Amendements genannt) zu dem Verordnungsvorschlag. EU-Abgeordnete, die die Netzneutralität sichern wollen, müssen für die Änderungsanträge 234-246 stimmen. Die Kampagnen-Seite SaveTheInternet.eu hat zu diesem Zweck mithilfe diverser Tools eine Brücke nach Brüssel und Straßburg gebaut und gibt Informationen und Hintergründe zur Debatte. Bereits 20.000 Faxe wurden über die Seite an Abgeordnete versendet. Man kann sich auch telefonisch verbinden lassen, via Internet, versteht sich – ein Service, der vielleicht nicht mehr möglich sein wird, wenn die Verordnung in ihrer derzeitigen Form verabschiedet wird. Wir sind gespannt, wie das Ganze ausgeht. 

 
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