EU-Parlament stimmt für Netzneutralität in Europa
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Heute stimmte das EU-Parlament über die Netzneutralität in Europa ab. Die Abgeordneten verabschiedeten (mit 534 zu 25 Stimmen und 58 Enthaltungen) das aktualisierte „Telekom-Paket“, das Internetzugangsanbieter davon abhält, bestimmte Dienste, die sogenannten Specialised Services, zu blockieren oder zu verlangsamen und andere im Gegensatz zu bevorzugen. Sie stimmten weiterhin dafür, die Roaming-Gebühren (Gebühren, die im europäischen Ausland für Telefongespräche, SMS, oder den mobilen Internetzugang anfallen) innerhalb der EU bis zum 15. Dezember 2015 abzuschaffen, wie aus der entsprechenden Pressemitteilung des EU-Parlaments hervorgeht.

ISPs dürfen auch in Zukunft Spezialdienste wie Internettelefonie und Video-on-Demand-Dienste in höherer Qualität anbieten. Jedoch dürfen diese Leistungen „die Verfügbarkeit oder Qualität der Internetzugangsdienste nicht beeinträchtigen“, heißt es weiterhin in der Pressemitteilung.

Die Abgeordneten verkürzten die Liste von Ausnahmefällen, in welchen die ISPs nach der ursprünglichen Vorlage dazu berechtigt waren, bestimmte Dienste (die nicht näher definiert waren) zu blockieren oder zu verlangsamen. Solche Maßnahmen dürfen in Zukunft lediglich zum Verkehrsmanagement genutzt werden. Bedingung ist, dass sie «transparent, nicht diskriminierend, verhältnismäßig und erforderlich» sein müssen und nicht länger aufrechterhalten werden dürfen, als nötig. Die Abgeordneten betonen, dass die Netzneutralität in Europa gewahrt werden müsse.

«Netzneutralität» bezeichnet den Grundsatz, nach dem alle Internetpakete gleich behandelt werden müssen – unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät oder Anwendung.

Die nächsten Schritte

Das EU-Parlament hat in erster Lesung über den Gesetzesentwurf abgestimmt. Die bisher geleistete Arbeit wird an das nächste Parlament übergeben, das im Mai eingesetzt wird. Damit fangen die neuen Abgeordneten nicht bei Null an, sondern bauen auf der Arbeit der jetzigen Legislaturperiode auf. Für zahlreiche Online-Aktivisten wie SaveTheInternet.eu ist die Verabschiedung ein Grund zum Aufatmen. Sie sahen die Freiheit des Internets bedroht.

Aufmacherbild: Cake with EU flag. Photo in vintage color style via Shutterstock / Urheberrecht: Masson

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