EU-Parlament stimmt zu Netzneutralität ab
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Letzten Donnerstag stimmte das EU-Parlament mit einer Mehrheit für die Netzneutralität. Im Rahmen der Abstimmung zu der von Kommissarin Neelie Kroes vorgelegten Telekommunikationsverordnung verabschiedeten die Abgeordneten Änderungen am bisherigen Entwurfstext, der zuvor einen klaren Bruch mit der Netzneutralität vorsah.

Der im September 2013 erstmals verabschiedete Entwurf der Verordnung sah vor, dass sowohl Endkunden als auch Content-Anbieter mit Providern gesonderte Verträge über sogenannte „specialised services“ schließen dürfen.

Zwar sollten diese Extraabkommen eine „erweiterte Servicequalität“ gewährleisten, da Verträge über Datenvolumen, fest vereinbarte Geschwindigkeiten oder Ähnliches erlaubt werden sollten, im Umkehrschluss bedeutet dies allerdings auch die Möglichkeit für Anbieter, sich eine bevorzugte Behandlung bei Providern erkaufen zu können. Auch wurde durch die Verordnung die Einführung von Netzsperren begünstigt.

Die Digitale Gesellschaft e.V. und andere Aktivisten kritisierten die Verordnung scharf und forderten den tatsächlichen Schutz eines freien und offenen Internets sowie die Streichung der Vorbehaltsklausel, die Gesetze über die Rechtmäßigkeit von Inhalten, Anwendungen oder Diensten den Regelungen zur Sicherung der Netzneutralität vorschob. Die erneute Abstimmung Anfang April im Plenum sollte die Netzgemeinde vor der Einrichtung einer EU-weiten Zensurinfrastruktur schützen.

Die Verabschiedung der Änderungen an der Verordnung soll nun Drosselungen oder Blockaden des Datenverkehrs im Internet zugunsten von Spezialdiensten verhindern. Allerdings lässt die Formulierung der Verodnung nach wie vor offen, welche Anwendungen oder Inhalte überhaupt als Spezialdienst behandelt werden können. Es findet sich lediglich die konkrete Abgrenzung, dass ein Spezialdienst „als Substitut für einen Internetzugangsdienst weder vermarktet wird noch genutzt werden kann“.

So sieht auch Digitale Gesellschaft Geschäftsführer Alexander Sander im Verodnungstext „[…] weiterhin Lücken, die den Telekommunikationsunternehmen die Auslagerung von beliebten Online-Inhalten auf kostenpflichtige Spezialdienste erlauben.“

Bereits auf dem Chaos Communication Congress 30c3 in Hamburg, Ende Dezember letzten Jahres, warnten Markus Beckedahl und Thomas Lohninger von Netzpolitik.org vor den aktuellen politischen Trends und informierten über die Gefahr, die diese Gesetze für das freie Internet bedeuten könnten.

Der Kampf um Netzneutralität – Wer kontrolliert das Netz? [30c3]

Die Änderungen an der Verodnung stärken zwar die Stellung von VerbraucherInnen durch die Einräumung eines Rechts auf einen diskriminierungsfreien Internetzugang, allerdings bieten die Formulierungen noch genügend Freiraum, um die Einführung eines „Zwei-Klassen-Netzes“ zu begünstigen.

Bürgerrechtler von European Digital Rights (EDRi) erklärten euphorisch „Die EU habe sich als Vorreiterin des freien und offenen Internets etabliert.“ Der Verband Europäischer Telekomunnikationsanbieter etno (The European Telecommunications Network Operators‘ Association) hingegen kritisiert das Votum als Schritt in die falsche Richtung.

Auch Digitale Gesellschaft Geschäftsführer Sander fordert weitere Nachbesserung:

Für eine nachhaltige Sicherung der Netzneutralität muss der Zerschlagung des Internet in ein Zwei-Klassen-Netz wirksam ein Riegel vorgeschoben werden. Dabei wird das heute verabschiedete Verbot von Drosselungen zugunsten von Spezialdiensten wenig nützen, wenn in naher Zukunft die Bandbreiten knapper werden. Dann könnte es auch ohne Drosselungen zu Verlangsamungen des Datenverkehrs im offenen Internet kommen. Zahlungskräftige Online-Dienste könnten dann auf kostenpflichtige Spezialdienste ausweichen, um sich gegenüber weniger finanzstarken Konkurrenten Wettbewerbsvorteile zu erkaufen. Die Gefahren für Verbraucherschutz, Grundrechte und Innovation, welche durch Beeinträchtigungen der Netzneutralität verursacht werden, haben die Parlamentarier heute daher leider keineswegs effektiv gebannt.

Die Gefahren für die Netzneutralität sind nach wie vor nicht gebannt. Folglich sollten sich Web Ethusiasten weiterhin engagieren. Denn bis zu einer endgültigen Entscheidung der EU dürften noch Monate vergehen. Außerdem benötigt das Vorhaben die Zustimmung der anderen EU-Staaten. Es gilt daher weiterhin Aufklärungsarbeit zu leisten, um ein freies und offenes Internet für die Bürger der EU zu erhalten.

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