EU-Vorstoß zur Bekämpfung von Cyberkriminalität
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Cyberkriminalität nimmt immer größere Ausmaße an. Heute werden nicht nur sensible Kontodaten oder Telefonnummern bei Hacking-Angriffen ausgelesen: Identitätsdiebstahl ist die neue große Gefahr der heutigen Informationsgesellschaft.

Bereits seit Mitte letzten Jahres debattiert daher die EU über eine Meldepflicht für Cyber-Attacken. Viel zu groß sei die potentielle Gefahr für die gesamte EU bei unerlaubten Eingriffen in Infrastrukturen von Unternehmen. Im November 2012 äußerte sich EU-Kommissarin Neelie Kroes gegenüber der Süddeutschen Zeitung zur digitalen Agenda der EU. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich unterstützte die Idee einer Meldepflicht für Hackerangriffe. Seitens der Deutschen Telekom treibt T-Systems-Chef Reinhard Clemens die Idee eines Gremiums voran, das als spezialisierte „Noteingreiftruppe“ agieren kann. So jedenfalls nannte Clemens die Kooperation gegenüber der Financial Times Deutschland. Seiner Interpretation nach, führt eine reine Meldepflicht nicht zum gewünschten Effekt. Zudem argumentiert er für die Einführung eines Gütesiegels für die IT-Sicherheit.

Der Branchenverband Bitkom kritisierte ebenfalls die geplante Meldepflicht der EU und merkt an, dass sich die Meldepflicht auf kritische Infrastrukturen beschränken sollte. Da in Deutschland bereits ein anonymes Meldesystem in Zusammenarbeit mit dem BSI (Bundesministerium für Sicherheit in der Informationstechnik) vorhanden ist, wäre eine gesetzliche Vorgabe für angeführte Unternehmen (Telekommunikationsanbieter, Banken und Börsen, Energieversorger, Transport- und Logistik-Dienstleister sowie Unternehmen des Gesundheitswesens, der öffentlichen Verwaltung und „zentrale Internetunternehmen“) „nicht gerechtfertigt“ und unverhältnismäßig. „Eine vorübergehende Unterbrechung bestimmter Online-Dienste ist nicht mit Angriffen auf Telekommunikationsnetze, Verkehrswege oder die Energieversorgung zu vergleichen“, betont Bitkom Präsident Dieter Kempf.

Letzten Donnerstag hat nun die EU-Kommission in Brüssel einen „Cybersicherheitsplan“ vorgestellt, der Richtlinienvorschläge enthält, um die Netz- und Informationssicherheit gegenüber Hackerangriffen und Cyberkriminalität in Europa zu stärken. Neben der Einrichtung nationaler Sicherheitszentren ist die Schaffung eines zentralen Systems vorgesehen, um bei Warnungen und Vorfallmeldungen effektiver reagieren zu können.

Die EU-Kommision ist begeistert von dem Vorstoß. EU-Aussenministerin Catherine Ashton, EU-Kommissarin Kroes und Cecilia Malmström sind überzeugt „Ein sicheres Internet schützt unsere Freiheiten und Rechte und unsere Wirtschaftstätigkeit“. In der Branche sind die Widerstände nach wie vor groß. So hält beispielsweise EDRi-Mitglied Ross Anderson die Forderung nach nationalen Sicherheitszentren für absolut falsch, da verfassungsrechtliche Bestimmungen durch die Einrichtung einer zentralen Behörde untergraben würden.

Wer selbst was mit IT zu tun hat, dem sind die Namen Kroes und Malmström möglicherweise schon übel aufgestoßen. Neelie hatte ihren Spitznamen „Netzsperren“ Kroes bereits vor einiger Zeit weg, Cecilia Malmström werden in der Szene die Attribute „Fluggastdaten, Netzsperren sowie CleanIT und VDS (Voratsdatenspeicherung)“ verständnishalber dem Namen hinzugefügt.

Der Chaos Computer Club hat auf seinem 29C3 Chaos Communication Congress im Dezember 2012 gegenüber den 6.000 Teilnehmern klar formuliert: Es wird weiterhin Druck aufgebaut gegen den Überwachungsstaat. Die Beteiligung des Vereins bei Diskussionen zur Netzpolitik hat mittlerweile eine 31-jährige Tradition. In der Eröffnungs-Keynote forderte außerdem der Internetaktivist und Sicherheitsprofi Jacob Applebaum andere Hacker dazu auf, sich ausschließlich in den Dienst der Freiheit zu stellen, so berichtete beispielsweise der Spiegel.

Netzneutralität, Zensur und Digitale Intimsphäre sind nur einige der Themen bei dem der CCC aktiv ist. Die Diskussion um die Meldepflicht ist bereits seit 2011 ein Thema, das in der höchsten Regierungsebene geführt wird. Nach Reuters will zumindest das Bundeswirtschaftsministerium die allgemeine Meldepflicht kippen. Welche Anpassungen und Widerstände noch vorgenommen werden, bleibt spannend. Nutzern und Experten bleibt nach wie vor nur der Protest mithilfe sachlogischer Argumente.

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