EuGH kippt EU-Richtlinie: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
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Erfreuliches aus Luxemburg: Urteil des Europäischen Gerichtshofs kippt die EU-Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherung und zieht der maßlosen und unkontrollierten Datenüberwachung einen Strich durch die Rechnung, wie Spiegel Online berichtet. Nach der nun aufgehobenen Richtlinie war jeder Bürger, auch ohne konkreten Tatverdacht, der Datenüberwachung ausgesetzt. Jetzt muss die Maßnahme komplett überarbeitet und eingeschränkt werden. Flächendeckende Datenspeicherung lasse sich nicht mit dem EU-Recht vereinbaren, so der Urteil der Richter. 

Nun muss die EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und E-Mail-Informationen reformiert werden. Die Überwachung von Personen, bei denen kein Verdacht auf Straftaten besteht, muss auf das Wesentliche beschränkt werden. Die jetzige Richtlinie stammt aus dem Jahr 2006 und erlaubt die Speicherung der Telefon- und Internetdaten der Nutzer für den Zeitraum von bis zu zwei Jahren. 

Geklagt hatten mehrere tausend Österreicher, eine irische Bürgerrechtsorganisation sowie die Kärntner Landesregierung. Diese verurteilten die maßlose Speicherung privater Daten, die das Grundrecht auf Privatleben verletze. 

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