EuGH-Urteil: Suchmaschinen müssen personenbezogene Daten löschen
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Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat heute (Dienstag) entschieden, dass Suchmaschinen wie Google unter Umständen dazu verpflichtet werden können, Links auf sensible, personenbezogene Inhalte von Dritten vom Index zu nehmen. Ein solches Recht leite sich aus der EU-Datenschutzrichtlinie ab. Ausnahmen seien im Falle von Personen des öffentlichen Lebens möglich. Das geht aus einer Pressemitteilung des EuGH hervor.

Nach Ansicht des Gerichts trage Google die Verantwortung für die Verarbeitung seiner Daten, weil diese durch Google erhoben, geordnet und dem Nutzer als Liste präsentiert werden. Ein Betroffener könne sich bei einer unerwünschten Nennung mit der Bitte auf Entfernung an Google oder die zuständigen Stellen wenden. 

Geklagt hatte ein Spanier, dessen Namen eine spanische Zeitung 1998 im Zusammenhang mit einer Grundstückspfändung genannt hatte. Im Zuge der Digitalisierung des Archivs landete der Name auch auf Googles Index. Der Mann sah dies als Rufschädigung und beschwerte sich zunächst bei der Datenschutzagentur AEPD. Er bekam recht. Google focht die Entscheidung daraufhin vor dem spanischen Obergericht an, das wiederum eine klare Auslegung der EU-Datenschutzrichtlinie seitens des EuGH forderte.

Das gefällte Urteil überrascht, war doch Generalanwalt Niilo Jääskinen selbst erst im Juni vergangenen Jahres zu der Einschätzung gelangt, dass man nach der EU-Datenschutzrichtlinie kein Recht darauf besäße, von Suchmaschinen wie Google „vergessen zu werden“. 

Aufmacherbild: justice – justizia via Shutterstock / Urheber: liveostockimages

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