FCC begräbt Netzneutralität in den USA
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Trotz allgegenwärtiger Kritik und massiver Proteste hat die US-amerikanische Telekommunikationsaufsicht FCC der umstrittenen Änderung der Regeln zur Netzneutralität am vergangenen Donnerstag intern zugestimmt. Drei von fünf Kommissionären haben sich für den scharf kritisierten Entwurf von Tom Wheeler ausgesprochen.

Wheeler hatte vorgeschlagen, bestimmte Inhalte einiger ISPs wie Comcast, Verizon und AT&T gegen Bezahlung zukünftig schneller durch ihre Leitungen zu schleusen. So können Unternehmen wie Disney, Google und Netflix ihre Inhalte gegen Aufpreis schneller an die Nutzer bringen, was sich natürlich nicht mit dem Prinzip der Netzneutralität vereinbaren lässt. Allerdings sei die Voraussetzung für die bevorzugte Behandlung der Daten, dass die Verträge „kommerziell vernünftig“ zu sein haben, erwähnte ein Sprecher der FCC gegenüber der New York Times. Eine Blockade von Inhalten sei überdies ausdrücklich verboten.

Nichtsdestotrotz wird dieser Entwurf zu den Bezahlt-Modellen von Verbraucherschützern als Verletzung des Prinzips der Netzneutralität verurteilt, auch wenn der genaue Wortlaut von Wheelers Vorschlag außerhalb der FCC nicht bekannt ist. Wheeler hat bei der gestrigen Abstimmung allerdings betont, dass es sich bei dem akutellen Entwurf momentan nur um einen Vorschlag handelt, dessen Inhalt nun in der amerikanischen Öffentlichkeit bis Juli diskutiert werden kann. Währenddessen hatten ca. hundert Aktivisten vor dem FCC-Gebäude demonstriert. Auch in den Räumlichkeiten der  Telekommunikationsaufsicht gab es immer wieder Zwischenrufe der Netzaktivisten. Eine Frau, die sich besonders lautstark für freies Internet äußerte, wurde vom Sicherheitspersonal abgeführt. 

Das Prinzip der Netzneutralität besagt, dass alle Datenpakete, ungeachtet des Senders und Empfängers, gleich behandelt werden müssen. Die entfachte Debatte dreht sich allerdings nicht nur die um die Freiheit des Netzes. Es geht auch um beachtliche Geldsummen. Deswegen haben sich Unternehmen, darunter auch solche bekannte Namen wir Google, Facebook, Amazon, Yahoo oder Mozilla in einem offenen Brief für das Prinzip der Netzneutralität ausgesprochen.  

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