Filesharing Teil 1 – das Recht auf Privatkopie
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Mittels Filesharing werden täglich Unmengen von Songs, Filmen und Software ausgetauscht, ohne dass die Teilnehmer an diesen Tauschgeschäften den jeweiligen Rechteinhabern Geld dafür bezahlen.
In unserer dreiteiligen Serie nimmt Michael Rohrlich die rechtlichen Aspekte des Filesharings unter die Lupe. Teil eins befasst sich heute mit der Frage ob und wann User ein Recht auf Privatkopien haben. Der zweite Teil widmet sich morgen den Haftungsfragen.
Habt Ihr Fragen zum Filesharing? Dann schreibt uns eine E-Mail an redaktion@webmagazin.de oder kommentiert den Artikel. Michael Rohrlich wird Eure Fragen im dritten Teil unserer Filesharing-Serie beantworten.
Umfassende Informationen zum Thema Filesharing hält das gleichnamige Buch von Michael Rohrlich bereit, das bei entwickler-press erschienen ist und auch elektronische für Kindle und iPad erhältlich ist: „Filesharing – Rechtliche Fallen und Probleme“ bei entwickler.press

Privater Zweck

Eine zulässige Einschränkung von Urheberrechten stellt die Anfertigung bzw. Verwendung einer Privatkopie dar. Im Hinblick auf die Nutzung von Filesharing-Diensten ist es wichtig, die Basics der Voraussetzungen für (legale) Privatkopien zu kennen, um diese von (rechtswidrigen) Raubkopien abgrenzen zu können. Denn die Grenze ist recht schmal. Im Gesetz ist nach wie vor das Recht auf Privatkopien verankert. Die Voraussetzungen sind jedoch derart hoch, dass es schon aus technischen Gesichtspunkten sehr schwierig ist, eine legale Privatkopie anzufertigen.

In erster Linie muss die angefertigte Kopie einer rein privaten Verwendung dienen. Der kopierte Film darf also für den Videoabend mit ein paar Freunden verwendet, die kopierte Musik-CD im Autoradio abgespielt und die digitalisierten Songs auf dem eigenen MP3-Player abgespielt werden. Eine Vorführung der duplizierten Video-DVD vor mehr als ca. sieben Personen geht schon über die Grenze der Privatheit hinaus, ebenso das Abspielen von auf Festplatte kopierten Musik-CDs auf öffentlichen Partys. Selbstverständlich stellt auch das Bereitstellen von kopierten Inhalten auf der eigenen Internetseite keine rein private Verwendung mehr dar.

Kopierschutz

Neben der privaten Nutzung gilt es in puncto Kopierschutz aufmerksam zu sein. Inzwischen sind eigentliche alle Video-DVDs / -Blurays und auch viele Musik-CDs mit Kopierschutzverfahren versehen. Ein solches Verfahren darf als so genannte „geeignete technische Maßnahme“ nicht umgangen werden. Wenn ein Kopierschutz generell funktioniert und im Wesentlichen dem Stand der Technik entspricht, dann ist er auch geeignet.

Das Abspielen z.B. einer Musik-CD in einem CD-Player und die gleichzeitige Aufnahme auf eine Audio-Kassette oder über den analogen Eingang der PC-Soundkarte ist kein Umgehen des vorhandenen Kopierschutzes, ebenso wenig das Aufnehmen von Video-DVDs auf VHS-Videokassetten. Denn bei diesen Abspiel- bzw. Aufnahmeverfahren wird der Kopierschutz nicht umgangen, weil der lediglich bei digitalen 1:1-Kopien greift. Ein analoges Vervielfältigen digitaler Medien ist daher zulässig.

Eine Ausnahme davon gilt nur dann, wenn ein analoger Kopierschutz vorhanden ist, wie er teilweise etwa auf VHS-Videos eingesetzt wurde. Wird jedoch eine extra Software eingesetzt, um digitalen Kopierschutz auszuhebeln, so ist dies ein rechtswidriger Vorgang. Die Tatsache, dass derartige Software leicht und frei zugänglich im Internet zu finden ist, bedeutet noch lange nicht, dass sie hierzulande auch genutzt werden darf.

Herstellung

Eine Privatkopie darf von keiner „offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage“ angefertigt werden. Leiht man sich beispielsweise von einem Bekannten eine Original-Musik-CD aus, so fällt diese nicht darunter, sie ist vielmehr sogar eine offensichtlich rechtmäßige Vorlage. Befindet sich auf der CD keine Kopierschutzmaßnahme oder erfolgt die Kopie auf analogem Wege, so darf eine Privatkopie angefertigt werden.

Erhält man hingegen kein Original-Medium, sondern beispielsweise eine kopierte Film-DVD, die nicht die Aufnahmen der letzten Geburtstagparty o.ä., sondern einen Spielfilm enthält, so ist davon auszugehen, dass diese Kopie rechtswidrig erfolgt sein dürfte. Denn um eine digitale 1:1-Kopie erstellen zu können, muss jedenfalls bei Video-DVDs in aller Regel ein Kopierschutzverfahren umgangen werden.

Zugänglichmachen

In erster Linie für die Verbreitung von Inhalten per Filesharing hat der Gesetzgeber eine weitere Voraussetzung aufgestellt. Bei der Herstellung einer Kopie darf keine „offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachte Vorlage“ zum Einsatz kommen. Darunter fallen auf jeden Fall Video-Dateien aktueller Kino-Blockbuster oder erst auf Video erhältlicher Filme, aber natürlich auch Kopien aktueller Musik-Alben sowie jegliche Formen von kostenpflichtiger Software, E-Books oder Apps. Hingegen zählen generell frei verfügbare Inhalte, wie selbst komponierte Songs, Freeware oder eigens gedrehte Videos nicht zu solchen „rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachten Vorlagen“.

Fraglich ist auch, wann eine Vorlage „offensichtlich“ rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht worden ist. Im Falle von aktuellen Kinofilmen oder Musik-Alben ist dies ja noch nachzuvollziehen. In manchen Fällen kann man aber schlichtweg nicht wissen, ob derjenige, von dem man die jeweilige Datei herunterlädt, die Berechtigung zu deren Online-Verbreitung besitzt oder nicht. Als Faustregel gilt daher: Finden sich Gratis-Downloads in „offiziellen“ Quellen, wie z.B. auf Seiten, wie Musicload, iTunes, Maxdome etc., so können die bedenkenlos genutzt werden.

Aber Vorsicht: Auch hier stellen die Anbieter nicht selten Nutzungsbestimmungen auf, so dass etwa das Weiterverbreiten untersagt oder lediglich die Nutzung auf bestimmten Geräten bzw. für einen begrenzten Zeitraum gestattet wird. Werden eigentlich kostenpflichtige Inhalte jedoch von unbekannten Quellen, also etwa von Privatleuten, angeboten, dann sollte von der Nutzung abgesehen werden.

Spezialfall Software

Die genannten Voraussetzungen einer zulässigen Privatkopie gelten im Wesentlichen für klassische Medieninhalte, wie Musik oder Videofilme. Für Software bestehen spezielle Regelungen, so gibt es hierbei keine eigentliche Privat-, sondern eine so genannte Sicherungskopie – was unter dem Strich auf nahezu das gleiche hinausläuft, juristisch jedoch unterschiedlich einzustufen ist.

Für CDs bzw. DVDs, die Software enthalten, sind die urheberrechtlichen Vorschriften über das Herstellen einer Privatkopie und die über das Umgehen von „geeigneten technischen Schutzmaßnahmen“ grundsätzlich nicht anwendbar.

Bei Lichte betrachtet steht dem Besitzer einer Software also das Recht zu, von dem Original-Medium eine Sicherheitskopie anzufertigen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Software auch dann bestimmungsgemäß genutzt werden kann, wenn das Original verloren geht, defekt oder gar zerstört ist. Dieses Recht darf auch nicht durch vertragliche Regelungen untersagt werden. Voraussetzung ist jedoch stets, dass die Software rechtmäßig erworben und nicht auf „dunklen Kanälen“ erlangt worden ist.

Sofern aber die Programm-DVD mit einem Kopierschutz versehen ist, bleibt dem Erwerber nichts anderes übrig, als entweder ein Tool zur Umgehung dieser Schutzmaßnahme einzusetzen oder aber den Software-Hersteller um eine Sicherheitskopie zu bitten. Im erstgenannten Fall besteht potentiell die Gefahr, gegen eine Ordnungs- oder gar eine Strafvorschrift zu verstoßen, nämlich unter Umständen dann, wenn das Kopierschutz-Knacken für andere als rein private Zwecke erfolgt.

Im zweiten Fall werden viele Software-Hersteller, insbesondere ausländische Unternehmen, wohl nur mit viel Überredungskunst zur Übersendung einer Sicherheitskopie zu bewegen sein. Letztlich muss diese Rechtsposition allerdings durch-zusetzen sein, jedenfalls sieht es die deutsche Rechtslage so vor.

Im Hinblick auf das Herunterladen von Software mittels Filesharing ist es jedoch unerheblich, zwischen Privat- und Sicherheitskopie zu unterscheiden. Der Download von Software, die man nicht als Original besitzt, ist in jedem Fall verboten. Das gilt insbesondere für solche Programme, die in besonderer Weise modifiziert worden sind, um etwa einen Kopierschutz loszuwerden, die Online-Aktivierung zu täuschen oder die Abfrage einer Seriennummer zu umgehen.

Noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob man als rechtmäßiger Software-Besitzer dann eine Kopie „seines“ Programms – zur Not auch via Filesharing aus unbekannten Quellen – herunterladen und diese auch verwenden darf, wenn das eigene Original-Medium nicht mehr einsatzfähig ist und keine Sicherheitskopie besteht bzw. beschafft werden kann. Handelt es sich dabei um eine reine 1:1-Kopie ohne irgendwelche unberechtigten Modifikationen, so darf diese dann verwendet werden, wenn sie mit dem ursprünglich erworbenen Lizenzschlüssel freigeschaltet / aktiviert wird. Ebenso ist es zulässig, die erworbene Software mit einem aus dem Netz erlangten Lizenzschlüssel zu nutzen.

Voraussetzung hierfür ist jedoch in jedem Fall, dass man zuvor alles versucht hat, um etwa beim Hersteller Ersatz zur verlorenen Seriennummer zu erhalten. Erst dann, wenn keine andere Möglichkeit mehr bleibt, um die eigene Original-Software noch einsetzen zu können, darf auf Kopien bzw. Lizenzschlüssel aus dem Netz zurückgegriffen werden. Der eindeutig bessere Weg ist jedoch, von Anfang an jegliche Lizenzschlüssel etc. zu notieren und sicher zu verwahren.

Wichtig ist auch, dass nur die konkret erworbene Variante der Software per Kopie bzw. Seriennummer aus dem Netz freigeschaltet wird. Hat man also ursprünglich z.B. „Windows 7 Home Premium“ gekauft, darf man dann nicht die Ultimate-Version nutzen, selbst wenn dies technisch ohne Probleme möglich ist.

Da moderne Software heutzutage nicht nur mittels Seriennummer freigeschaltet werden muss, sondern im Regelfall auch eine Online-Aktivierung erfolgt, genügen Lizenzschlüssel aus dem Netz nur noch in seltenen Fällen. Um auch die Online-Aktivierung auszutricksen, sind zumeist „Hilfs-Programme“ notwendig, so genannte „Cracks“. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass diese – anders als eine bloße Seriennummer – in die jeweilige Software eingreifen und somit gegen das Urheber- oder gar gegen das Strafrecht verstoßen. Darüber hinaus bringen sie auch stets die Gefahr von Viren oder anderen Schadprogrammen mit sich.

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