Filesharing Teil 2 – wer haftet?
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Mittels Filesharing werden täglich Unmengen von Songs, Filmen und Software ausgetauscht, ohne dass die Teilnehmer an diesen Tauschgeschäften den jeweiligen Rechteinhabern Geld dafür bezahlen.
In unserer dreiteiligen Serie nimmt Michael Rohrlich die rechtlichen Aspekte des Filesharings unter die Lupe. Teil 1 befasste sich gestern mit der Frage ob und wann User ein Recht auf Privatkopien haben. Der zweite Teil widmet sich heute den Haftungsfragen.
Habt Ihr Fragen zum Filesharing? Dann schreibt uns eine E-Mail an redaktion@webmagazin.de oder kommentiert den Artikel. Michael Rohrlich wird Eure Fragen im dritten Teil unserer Filesharing-Serie beantworten.
Umfassende Informationen zum Thema Filesharing hält das gleichnamige Buch von Michael Rohrlich bereit, das bei entwickler-press erschienen ist und auch elektronische für Kindle und iPad erhältlich ist: „Filesharing – Rechtliche Fallen und Probleme“ bei entwickler.press

Nicht ganz so eindeutig, wie man vielleicht meinen sollte, gestaltet sich die Frage nach der Haftung. Wer für welches Verhalten in welchem Umfang haftet, muss differenziert betrachtet werden. Es kommt dabei auf diverse Komponenten an. Und es hängt auch viel davon ab, was tatsächlich in ausreichender Art und Weise nachgewiesen werden kann.

Haftung bei (un)gesichertem W-LAN?

In solchen Fällen, in denen der Abgemahnte ein kabelloses Netzwerk (W-LAN) betreibt, wird davon ausgegangen, dass grundsätzlich die Möglichkeit besteht, dass nicht nur er als Inhaber des Internetanschlusses selbst, sondern eventuell auch unberechtigte Dritte Zugang zu seinem Netzwerk und damit auch prinzipiell die Möglichkeit haben, über seinen Anschluss Urheberrechtsverletzungen zu begehen.

Insofern treffen den Internetanschlussinhaber bestimmte Verpflichtungen, die wiederum in einer so genannten „Störerhaftung“ münden können. Diese Annahme kann nur dann entkräftet werden, wenn der Abgemahnte den Nachweis erbringen kann, dass sein W-LAN zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung ausreichend gegen unberechtigte Zugriffe abgesichert war.

Dies wäre z.B. dann der Fall, wenn der betreffende W-LAN-Router sach- und fachgerecht, vielleicht sogar durch einen EDV-Dienstleister, eingerichtet worden ist, bzw. wenn die vorhandenen Sicherheitsfunktionen aktiviert sind (moderne Verschlüsselung, individuelles Passwort etc.). Das Amtsgericht München bejahte 2011 die Störerhaftung sogar im Falle einer Rentnerin, die zwar einen Internetanschluss, jedoch keinen eigenen Computer besaß.

In einer recht aktuellen Entscheidung aus September 2012 hatte das Landgericht Köln hingegen weder eine Haftung des Anschlussinhabers als Störer noch als Täter in Betracht gezogen. Hierbei handelt es sich jedoch eher um eine Ausnahmeentscheidung, bei dem das Gericht die angebotenen Beweise des Rechteinhabers offensichtlich nicht als ausreichend erschienen.

Mit nur sehr wenigen Ausnahmen vertritt die Rechtsprechung mittlerweile überwiegend die Ansicht, dass nur ein hinreichend abgesichertes W-LAN die Erfüllung der eigenen Sorgfaltspflichten und damit letztlich einen Ausschluss der Störerhaftung bewirken kann. Mit dem „Sommer unseres Lebens“-Urteil von 2010 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine Verschlüsselung nicht nur aktiviert, sondern auch mit einem ausreichend sicherem Passwort versehen werden muss.

Es genügt also definitiv nicht, das werkseitig vorgegebene Standardpasswort des Router-Herstellers zu belassen, es muss vielmehr durch ein individuelles ersetzt werden. Denn via Google & Co. sind relativ einfach und schnell Listen mit den Standard-Passworten der meisten Router-Hersteller aufzustöbern. Ist der eigene Router also nicht in diesem Sinne hinreichend abgesichert, haftet der Internetanschlussinhaber selbst dann als „Störer“, wenn er sich zum Zeitpunkt der über seinen Internetzugang begangenen Urheberrechtsverletzung nachweislich im Urlaub befunden hat.

Seine Pflichten bestehen darin, den eigenen Router gemäß dem aktuellen Stand der Technik jeweils so abzusichern, dass es unter normalen Maßstäben nicht zur unbefugten Nutzung seines Netzwerkes durch Dritte kommen kann. Dies gilt auch dann, wenn der Anschlussinhaber selbst nicht über die notwendigen technischen Kenntnisse verfügt und er deshalb kostenpflichtige Dienstleistungen in Anspruch nehmen muss.

Haftung als Täter oder als „Störer“?

Wie schon ausgeführt, gibt es eine Störerhaftung und auch eine Haftung als Täter einer Urheberrechtsverletzung. Im ersten Fall haftet der Anschlussinhaber unter Umständen für Versäumnisse der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten z.B. bei mangelnder Absicherung seines Netzwerks auch dann, wenn er nachweislich nicht als Täter in Frage kommt. Auf ein etwaiges Verschulden kommt es hierbei nicht an, d.h. der Anschlussinhaber kann sich nicht mit fehlender Absicht oder Kenntnis herausreden. Der Anschlussinhaber hat alles ihm Mögliche und Zumutbare zu unternehmen, um Urheberrechtsverletzungen über sein Netzwerk zu unterbinden.

Wird ein Täter ermittelt, so kann dieser natürlich ebenfalls haftbar gemacht werden. Außerdem besteht für den „Störer“ dann generell die Möglichkeit, ihm gegenüber Schadensersatzansprüche geltend zu machen, da er ja wegen seiner Handlung im Wege der Störerhaftung verantwortlich gemacht worden ist.

Haften Eltern für ihre minderjährigen Kinder?

Auch beispielsweise siebenjährige Kinder sind für ihr Handeln generell selbst verantwortlich. Zwar können sie aufgrund ihrer Minderjährigkeit noch keine Rechtsgeschäfte abschließen, aber sie können so genannte „Realakte“ vornehmen, also z.B. an einem Auto den Lack beschädigen, die kostbaren Blumen im Nachbargarten zerstören oder eben urheberrechtlich geschütztes Material mittels Tauschbörsen herunterladen.

Und genau hierbei wird regelmäßig angenommen, dass die elterlichen Aufsichtspflichten verletzt werden, wenn Kinder über den Internetanschluss ihrer Eltern Urheberrechtsverletzungen begehen. Als Folge daraus können die Erziehungsberechtigten dann gegebenenfalls auf Unterlassung und Schadensersatz haftbar gemacht werden. Kann dem betreffenden Kind die erforderliche Einsichtsfähigkeit zugesprochen werden, was umso eher der Fall sein dürfte, je älter das Kind ist, haftet es sogar selbst. Nur weil das Kind eventuell nicht genügend Geld zur Verfügung hat, um den Schaden ersetzen zu können, bedeutet das noch nicht, dass ein solcher Anspruch nicht zugunsten des Abmahnenden bestehen kann.

Allerdings ist es so, dass die Frage, wann genau eine Aufsichtspflichtverletzung seitens der Erziehungsberechtigten anzunehmen ist, von deutschen Gerichten nicht einheitlich beurteilt wird. Es ist eine Tendenz dahingehend erkennbar, dass umfassende Auskunftspflichten und eventuelle auch Überwachungsmaßnahmen des Anschlussinhabers gegenüber seinen Kindern bejaht werden.

Im Haushalt lebende Minderjährige sind daher so umfangreich wie möglich über die rechtliche Problematik im Zusammenhang mit der Nutzung von P2P-Tauschbörsen und auch mit anderweitigen Urheberrechtsverletzungen aufzuklären und zu belehren. Jedenfalls dann, wenn Eltern Anzeichen für Zuwiderhandlungen ihres Nachwuchses bemerken, müssen geeignete Überwachungsmaßnahmen ergriffen werden. Leider äußern sich die Gerichte nur selten detailliert dazu, wie genau solche Maßnahmen auszusehen haben. Faustregel: Je jünger die Kinder sind, desto umfangreicher und eindringlicher haben die Belehrungen und die Überwachungen zu erfolgen.

Auch fehlende technische Kenntnisse auf Seiten der Eltern entbindet diese nicht von ihren Pflichten. Im Zweifel müssen sie fachmännische Unterstützung in Anspruch nehmen, selbst dann, wenn diese nicht kostenfrei zu erhalten ist.

Je älter ein Kind ist, desto mehr kann von ihm verlangt werden, die grundlegende Problematik zu verstehen und sich entsprechend zu verhalten. Je eher kann auch in Bezug auf die Eltern eine Störerhaftung verneint werden, wie es etwa das Landgericht Mannheim bereits 2006 entschieden hat. Überwachungspflichten kämen in einem solchen Fall nur dann auf die Eltern zu, wenn es konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen durch das Kind gibt.

Unabhängig vom Kindesalter spielt auch die Menge der über eine Tauschbörse heruntergeladenen bzw. zur Verfügung gestellten Dateien eine Rolle. Je mehr Dateien vorhanden sind, je mehr Rechtsverstöße also anzunehmen sind, desto eher ist dies ein Indiz für eine mangelnde Belehrung bzw. Überwachung des Kindes durch die Eltern.

Haften Eltern für ihre volljährigen Kinder?

Hat der Nachwuchs bereits die 18 überschritten, besteht auf Seiten der Eltern auch keine Aufsichtspflicht mehr. Leider besteht derzeit noch keine Einigkeit unter deutschen Gerichten hinsichtlich der Frage, ob Eltern als „Störer“ für Urheberrechtsverletzungen ihrer bereits volljährigen, aber noch im elterlichen Haushalt lebenden Kinder zur Verantwortung gezogen werden können.

Es existieren Entscheidungen, die sowohl in die eine als auch in die andere Richtung argumentieren. Wenn überhaupt, kann eine leichte Tendenz dahingehend ausgemacht werden, dass wohl eher keine Störerhaftung der Eltern für Filesharing-Urheberrechtsverletzungen ihres Nachwuchses besteht.

Haften Ehegatten für den jeweils anderen?

Mitte 2012 hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass Ehegatten nicht automatisch für die vom jeweils anderen begangene Urheberrechtsverletzungen haftbar zu machen sind. Hierbei gibt es allerdings für beide Seiten einige Nachweisprobleme. Es besteht zunächst einmal die Vermutung, dass der abgemahnte Inhaber des betreffenden Internetanschlusses diesen auch selbst nutzt. Wird jedoch die ernsthaft in Betracht kommende Möglichkeit dargelegt, dass auch andere Personen als Täter in Frage kommen, so muss der Abmahnende den Beweis der Täterschaft führen.

In einem zweiten Schritt ist in solchen Konstellationen zu klären, ob die bloße Möglichkeit der (Mit-) Nutzung eines Internetanschlusses bereits zur Haftung des Ehepartners führt. Dies wäre jedoch nur dann der Fall, wenn der andere Ehepartner positive Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen seines Partners / seiner Partnerin hätte oder wenn in irgendeiner Form eine Aufsichtspflicht bestünde.

Eine solche Pflicht, wie sie etwa auf Seiten von Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern besteht, kann im Verhältnis von Ehegatten untereinander nicht bejaht werden. Sofern also keine positive Kenntnis nachzuweisen ist, kommt eine Haftung des einen Ehegatten für den anderen sicherlich nicht in Betracht.

Wie sieht es mit der Haftung bei Wohngemeinschaften aus?

Nicht nur in einem familiären Haushalten, sondern auch und gerade in Wohngemeinschaften gilt es die Problematik der Störerhaftung zu klären. Leider ist dies bislang weder durch den Gesetzgeber noch durch hinreichend klare Gerichtsentscheidungen geschehen. Die Rechtslage in Bezug auf den Internetanschluss einer WG ist daher momentan leider noch völlig ungewiss.

Zwar hat sich 2006 das Landgericht Hamburg mit dieser Problematik beschäftigt und eine Störerhaftung des Anschlussinhabers grundsätzlich bejaht, allerdings kann diese Ansicht wohl nicht verallgemeinert werden. Daher kann den betreffenden Personen, die einen WG-Internetanschluss auf ihren Namen bestellen (in aller Regel der Hauptmieter), nur geraten werden, die übrigen WG-Mitglieder auf die bestehende Rechtslage hinzuweisen und sie eindringlich aufzufordern, keine Rechtsverletzungen zu begehen. Ob eine schriftliche Belehrung mit Gegenzeichnung der WG-Bewohner dabei hilfreich ist, wurde leider noch nicht geklärt – schaden kann es jedenfalls nicht.

Haftet der Anschlussinhaber für Gäste?

Auch die Frage, ob ein Anschlussinhaber für Gäste seines Hauses haftet, kann an dieser Stelle leider nicht abschließend beantwortet werden. Zwar hat z.B. das Landgericht Düsseldorf 2009 geurteilt, dass der Anschlussinhaber zu einer „verdachtsunabhängigen Prüfung und Überwachung volljähriger Haushaltsangehöriger“ grundsätzlich nicht verpflichtet ist.

Allerdings wurde die Haftung des Internetanschlussinhabers gleichwohl bejaht, da dieser auf der einen Seite zwar immer wieder auch Gästen die Internetnutzung über seinen Zugang gestattet hatte, er auf der anderen Seite aber keinerlei Schutzvorkehrungen getroffen hat. Die Einrichtung etwa von individuellen Zugängen mittels Nutzernamen und Passwort wäre ihm durchaus zumutbar gewesen.

Im Jahr 2010 hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden, dass der Betreiber eines Hotels nicht für die Filesharing-Aktivitäten seiner Gäste haftet. Sofern die Hotelgäste vor Nutzung des Hotel-Internetanschlusses entsprechende Hinweise und Belehrungen erhalten haben, sei den Hotelverantwortlichen nichts vorzuwerfen, so das Gericht.

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