Florida: Piraterie kann nicht über IP-Adresse identifiziert werden
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Allein zwischen 2010 und Mitte 2011 wurden gegen mehr als 200 000 BitTorrent Nutzer in den USA rechtliche Schritte aufgrund von Rechtsverletzungen unternommen. Und obwohl gemeinhin angenommen wird, auch auf der Seite der Nutzer, dass die IP-Adresse für die Verurteilung fast schon ausreichend ist, gibt es immer wieder Ausnahmen.

Die Richterin Ursula Ungaro hat in der Anklage von Malibu Media gegen John Doe wegen Internetpiraterie folgendermaßen entschieden: Die IP-Adresse gilt nicht als Beweis für die Straftat durch den Angeklagten, da durch sie nicht die Person identifiziert werden kann, die tatsächlich die Rechte verletzt hatte.

In vielen bisherigen Fällen reichte allein die IP-Adresse aus, um zumindest eine Vorladung aussprechen zu lassen und die persönlichen Daten der Nutzer von den Internet-Providern zu erwirken. Als Malibu Media an das Gericht herantrat, um eine Vorladung zu erfügen, war Richterin Ungaro zurückhaltend, da sie ein Problem in diesem Vorgehen sah. Die IP-Adresse sage nichts darüber aus, welche Person an dem Gerät saß und BitTorrent oder ähnliche Software nutzte, um rechtlich geschütztes Material zu downloaden oder hochzuladen. Ungaro wollte zuerst eine Klärung darüber, wie Malibu Media den tatsächlich Schuldigen identifizieren wolle.

Malibu Media verwendete unter anderem auch Geo-Tracking Software, nicht nur um den Standort der IP-Adresse zu ermitteln, sondern auch um auszuschließen, dass es sich um einen öffentlichen Internetzugang handelt. Aber auch dann blieb Ungaro weiterhin zurückhaltend und äußerte sich darüber, dass auch Geo Location keine Aussage über die Idendität treffen könne, lediglich über den Standort der IP-Adresse. Es bleibe weiterhin das Problem bestehen, dass nicht geklärt ist, welche Person die IP-Adresse nutzte, denn es hat nicht immer nur der Kunde des Providers Zugriff auf die IP oder PCs.

Ungaro schrieb letzte Woche:

“There is nothing that links the IP address location to the identity of the person actually downloading and viewing Plaintiff’s videos, and establishing whether that person lives in this district.”

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