GEMA, VG Wort und Co. fordern Smartphone-Abgabe
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Die weitestgehend unbekannte Zentralstelle für private Überspielungsrechte, kurz ZPÜ, hat alle großen Smartphone-Hersteller kontaktiert und fordert nun rückwirkend Urheberrechtsabgaben für Smartphones, wie uns die Pressestelle der ZPÜ bestätigte. Der Grund dafür ist, dass jeder die Möglichkeit habe, mithilfe seines Smartphones urhebergeschützte Inhalte zu vervielfältigen. Im Notfall soll die Abgabe eingeklagt werden. Hierzulande hat kaum einer von einer ZPÜ gehört, jetzt weiß man plötzlich sogar in den Chefetagen von Samsung, Apple, Microsoft, HTC, LG Electronics, Huawei, Sony und Nokia vom Zusammenschluss der deutschen Verwertungsgesellschaften. Die Adressatenliste des Schreibens ist eindrucksvoll: Apple-Chef Tim Cook, Sony-Geschäftsführer Kazuo Hirai, Google-Gründer Larry Page und der ehemalige Microsoft-CEO Steve Ballmer statt Satya Nadella standen auf der Liste. Auch auf dem MWC 2014 dürften die deutschen Verwertungsgesellschaften ein großes Thema gewesen sein.

Die ZPÜ will für die Zeit seit dem 01.01.2011 rückwirkend 36 Euro pro Mobiltelefon mit Touchscreen und einem internen Speicher ab 8 GB, 16 Euro pro Smartphone mit einem kleineren Speicher als 8GB und sage und schreibe 12 Euro für Handys ohne Touchscreen. Auch Tablets sind von den Forderungen betroffen, so die Pressestelle der ZPÜ. Wenn nicht bezahlt wird, soll geklagt werden, jedoch wird Verhandlungsspielraum eingeräumt. Die Forderungen der deutschen Verwertungsgesellschaften werden scharf kritisiert. Die Summe beläuft sich auf rund 700 Millionen Euro pro Jahr alleine von Handy-Herstellern, stellt Bitkom-Chef Bernhard Rohleder fest. Dabei seien Urheberrechtsabgaben in der digitalen Welt im Angesicht von Videostreaming und Co. ohnehin ein Anachronismus. 

UPDATE: Auf unsere Nachfrage hat die ZPÜ uns ihre „Stellungnahme zut Spiegel Online – Nachricht“ weitergeleitet, die gleich am Anfang mit einem Auszug aus dem Urheberrecht versucht, die Maßnahmen zu rechtfertigen:

„Mobiltelefone, das belegen empirische Untersuchungen, werden von deren Nutzern im privaten Bereich für Kopien von Musik- und Filmwerken, aber auch von Texten und Bildern genutzt. Dies ist ausdrücklich gesetzlich erlaubt, die Schöpfer geschützter Werke, die Urheber und die Leistungsschutzberechtigten, haben jedoch dafür einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung (§ 54 UrhG).“

Außerdem sei das an die großen multinationalen Mobiltelefonhersteller rausgeschickte Schreiben nicht als Drohung zu verstehen, sondern im Gegenteil als ein „Versuch, gemeinsam mit den Herstellern auf dem Verhandlungsweg eine sachgerechte Lösung zu finden.“ Mal abwarten, wie erfolgreich dieser „Versuch“ nun sein wird. 

 

 

 

 

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