Gericht bestätigt Verbot für Weiterverkauf von E-Books – Analyse vom Rechtsexperten
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Auf Flohmärkten kann man meist aus dem Vollen schöpfen, wenn man sich für gebrauchte Bücher interessiert. Egal ob gelesen oder ungelesen, der Verbraucher hat das Recht sein Eigentum anderen zum Verkauf anzubieten. Was aber im Bereich der Druckerzeugnisse das gute Recht des Besitzers ist, scheint für elektronische Bücher nicht zu gelten. Das ist jedenfalls die Überzeugung des Landgerichts Bielefeld, das in einem Urteil die AGB eines nicht genannten E-Book-Anbieters für juristisch zulässig erklärte. Der Anbieter hatte in seine AGB eine Nutzungsbeschränkung integriert, die den Weiterverkauf der E-books untersagt. Jan Baier von der Kanzlei Schürmann • Wolschendorf • Dreyer analysiert das Urteil:

Urteil vom 5.3.2013, Az.: 4 O 191/11 – Der Weiterverkauf von E-Books ist nicht vom Erschöpfungsgrundsatz gedeckt. AGB-Klauseln, die eine Weiterveräußerung eines E-Books verbieten, sind wirksam.

Ausgangsfall

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatte gegen einen E-Book-Shop geklagt. Dieser bietet auf seiner Homepage unter anderem E-Books zum Erwerb auf CD, DVD oder als Download an. Darüber hinaus enthält die Internetseite einen Link zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Shops, in denen unter anderem die Weiterveräußerung des erworbenen E-Books und das Kopieren der erworbenen Datei für Dritte untersagt werden.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände sah durch die entsprechenden Klauseln das vom Verbraucher erworbene Recht auf ein „einfaches Nutzungsrecht“ verkürzt. Denn der Verbraucher dürfte beim Kauf der heruntergeladenen Datei von einer freien Verfügung ausgehen. Insbesondere habe er nach Auffassung des VZBV das Recht dieses an Dritte weiterzugeben.

Zur Entscheidung 

Das LG Bielefeld hat in der Sache zu Gunsten des E-Book-Shops entschieden und ist damit vor allem einer Übertragung der in der Used-Soft-Entscheidung entwickelten Grundsätze für Download-Software auf andere digitale Werke entgegen getreten.

Die Richter erklärten die entsprechenden Klauseln in den AGB für wirksam, mit der Begründung, dass in dem Verbot der Weiterveräußerung von E-Books keine unangemessene Benachteiligung zu sehen sei. Es würden weder wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, in solcher Form eingeschränkt, dass von einer Gefährdung des Vertragszwecks gesprochen werden kann, noch werde der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz missachtet. 

Einer Gefährdung des Vertragszwecks wurde entgegengehalten, dass, unabhängig von der konkreten rechtlichen Einordnung des Vertrags, für die Festlegung des Vertragszwecks die Umstände des Vertragsschlusses mit dem Ziel der Übertragung eines urheberrechtlichen Nutzungsrechtes zu betrachten seien. Zweck des Vertrags sei es daher nicht, dem Verbraucher eine eigentümerähnliche Stellung zu verschaffen.

Dies sei für den durchschnittlichen Verbraucher auch bei Vertragsschluss ersichtlich, da diesem aufgrund der allgegenwärtigen „Raubkopier-Debatte“ der letzten Jahre die Besonderheiten des Online-Handels und die damit erforderlichen erhöhten rechtlichen Beschränkungen bekannt sind. Die Richter machten deutlich, dass beim Verbraucher zumindest das Bewusstsein vorhanden ist, dass mit einer Datei mangels Qualitätsverlustes nicht in demselben Maße verfahren werden darf, wie mit einem verkörperten Werk, in Form eines Buches oder einer CD.

Nach Ansicht des Gerichts tritt auch eine Erschöpfungswirkung gemäß § 17 Abs. 2 UrhG bei der Online-Übermittlung von Medien nicht ein. Danach ist dem Urheber die Verwertung des weiteren Vertriebsweges grundsätzlich versagt, sobald das Werkexemplar mit dessen Zustimmung erstmalig veräußert worden ist bzw. hat der Erwerber das Recht das Werk frei weiter zu veräußern, AGB-Klauseln, die das untersagen sind unwirksam. 

Dieser Erschöpfungsgrundsatz erfasse jedoch nach Auffassung des Gerichts die Weiterverbreitung des konkreten körperlichen Werkexemplars (CD, DVD). Von einer Verbreitungshandlung könne bei der Online-Übermittlung schon mangels Inverkehrbringens eines solchen körperlichen Vervielfältigungsstückes nicht die Rede sein.

Ein vom Erwerber nach dem Download hergestellter Datenträger stelle keine Verbreitungs- sondern lediglich eine Vervielfältigungshandlung dar. Eine dahingehende Ausdehnung des Erschöpfungsgrundsatzes lehnte das Gericht jedoch ab.

Auch die Used-Soft-Entscheidung des EuGH vermochte aus Sicht des LG Bielefeld die Beurteilung nicht zu ändern: Das Ergebnis des EuGH, Erschöpfung des Verbreitungsrechts trete bereits mit dem Erstverkauf eines Computerprogrammes ein, unabhängig davon, ob dieses sich auf einem Datenträger befindet oder per Download übertragen wird, sei nicht auf andere digitale Werke wie E-Books anwendbar.

Das Argument, es könne wirtschaftlich keinen Unterschied machen, ob es im konkreten Fall um Computersoftware oder E-Books gehe, lehnten die Richter ab: Entscheidendes Kriterium gegen die Übertragung der vom EuGH entwickelten Grundsätze sei, dass der EuGH seine Begründung vor allem auf die speziell nur für Computerprogramme geltende Richtlinie 2009/24/EG stützt, welche ausdrücklich nicht zwischen Computerprogrammen in körperlicher und unkörperlicher Form unterscheidet.

Die Richtlinie finde gerade keine Anwendung auf Musik als MP3-Datei oder Bücher als E-Books, weil diese grundsätzlich keine Computerprogramme sind. Maßgebliche Beurteilungsgrundlage sei demnach allein die Richtlinie 2001/29/EG, welche eben die Erschöpfung nur auf körperliche Werke beschränkt. 

Fazit

Nicht wenige sahen durch die wegweisende Entscheidung des EuGH bereits erste Weichen für einen legalen Sekundärmarkt für „gebrauchte“ Dateien gestellt. Einer solchen Zweitverwertung hat das LG Bielefeld nun für den Bereich des E-Book-Marktes mit seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil eine Absage erteilt. Bleibt es bei der Entscheidung, wird sie auch für den Musikmarkt eine entscheidende Rolle spielen. Eine Absage für den digitalen Markt „gebrauchter“ Musikdateien hat in den USA bereits das New Yorker Bezirksgericht erteilt. 

Inwieweit die Unterscheidung Computersoftware / andere digitale Werke beibehalten, bzw. weiterverfolgt wird, bleibt abzuwarten. Das Argument für die Gleichstellung bei Computerprogrammen, dass die Veräußerung auf CD-ROM und die Veräußerung durch Herunterladen aus dem Internet wirtschaftlich vergleichbar seien, wird hinsichtlich des wachsenden Online-Handels mit digitalen Medien als Alleinstellungsmerkmal nicht ausreichen, eine Legalisierung nachgelagerter Märkte zu verhindern.

Bezüglich der Auswirkungen der Used-Soft-Entscheidung auf die Online-Branche bzw. andere digitale Werke ist demzufolge noch nicht das letzte Wort gesprochen. Es bleibt weiterhin spannend.

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