Gericht drosselt die Telekom: sind Drosselkom-Verträge unzulässig?
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Das Kölner Landgericht hat entschieden, dass die neuen Telekom-Vertragsklauseln, die die Drosselung der Surfgeschwindigkeit beinhalten, unzulässig sind. Damit spricht das Gericht unzähligen Netzbewohnern, die gegen die Pläne der „Drosselkom“ Sturm gelaufen sind, aus der Seele.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfallen hatte gegen die neue Vertragsklausel geklagt, weil die Telekom mit einer Internet-Flat „bis zu einer Geschwindigkeit von“ werbe. Kunden hätten dadurch nicht die Sicherheit, über die gesamte Laufzeit hinweg mit dem versprochenen Tempo surfen zu können. Das benachteilige die Kunden in unangemessener Weise, erklärten die Richter in der Urteilsbegründung.

Wer jetzt erleichtert aufatmen möchte, sollte noch für einen Moment die Luft anhalten. Die Telekom wird sich voraussichtlich mit dieser Entscheidung nicht so einfach zufrieden geben und in Berufung gehen.

Neben den missverständlichen Werbeversprechen der Telekom kritisieren Gegner der Telekom-Datendrossel vor allem, dass durch die Drosselung Telekom-fremde Dienste einen Nachteil erfuhren. Schließlich sind Telekom-Dienste, wie das hauseigene IP-Fernsehen Entertain, nicht von der Datenbremse betroffen. Nach einer Drosselung könnten Kunden aufgrund der verlangsamten Geschwindigkeit andere Dienste als die der Telekom im vollen Ausmaß nutzen.

Das ruft konkurrierenden Streaming-Anbieter natürlich auf den Plan, deren Kunden ab einem gewissen Zeitpunkt keine Filme mehr sehen könnten, weil die Bandbreite nicht ausreicht. Viele sehen deswegen zurecht die Netzneutralität verletzt. Diese besagt: alle Daten müssen gleich schnell durchs Internet transportiert werden – egal ob sie kommerziell von einem IT-Konzern verschickt werden oder von privat.

Die Telekom begründet diese Maßnahme seit der Einführung der Datendrossel mit einem „rasanten Datenwachstum“ und dem notwendigen Ausbau der Netzarchitektur. Sollte die jüngste Entscheidung Schule machen, dann müsste die Telekom andere Wege finden, um den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu finanzieren.

Immerhin hat das Unternehmen bereits zu Beginn angekündigt, dass Kunden nicht vor 2016 mit der tatsächlichen Umsetzung der Drosselpläne rechnen müssen.

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