Google-Beleidigungen durch Autocomplete sind Rechtswidrig [Urteil]
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Google, der größte Suchmaschinendienst der Welt, muss hierzulande künftig beleidigende oder rufschädigende Begriffe aus den Autocomplete-Vorschlägen seiner Suchfunktion löschen. Zu diesem Urteil kam heute der Bundesgerichtshof (BGH), nachdem ein Unternehmen geklagt hatte, dass sein Name in der Google-Suche mit den Begriffen Betrug und Scientology vorgeschlagen wurde. Genau genommen handelte es sich um den Vor- und Nachnamen des Geschäftsführers.

Nachdem die Klage in vorangegangen Instanzen abgewiesen wurde, konstatiert der BGH nun, dass derartige Autocomplete-Vorschläge Persönlichkeitsrechte verletzen, sofern diese nicht der Wahrheit entsprechen. Denn in dem verhandelten Fall, konnte dem Kläger weder eine Beziehung zu Scientology, noch ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges nachgewiesen werden. Auch die Suchergebnisse gaben keine Aufschlüsse über mögliche Verbindungen mit den Begriffen Betrug oder Scientology zu.

Laut dem BGH-Urteil müssen Suchmaschinendienste wie Google künftig nicht von vornherein prüfen, ob sich durch ihr Autocomplete-Feature Persönlichkeitsrechtsverletzungen ergeben. Google und Co. müssen erst aktiv werden, sobald sie von einer Rechtsverletzung Kenntnis nehmen.

Seit 2009 vervollständigt Google auf Basis eines Algorithmus Suchbegriffe durch sogenannte Predictions. Diese ergeben sich unter anderem aus der Anzahl der am häufigsten gesuchten Wortkombinationen, wie zum Beispiel Brandenburger- „Tor“.

Manche Wortkombinationen des Autocompletes paaren negativ konnotierte Begriffe mit Namen. Einer der wohl berühmtesten Fälle dieser Art geisterte vor einigen Monaten durch die Presse. Die Rede ist vom Gerücht, dass die ehemalige Präsidentengattin Bettina Wulff angeblich als Prostituierte gearbeitet haben soll. Tippte man damals den Namen der First Lady in das Google-Suchfenster ein, wurde einem die Wortkombination Bettina Wulff Prostituierte oder Escort vorgeschlagen. Bettina Wulff wehrte sich damals öffentlich gegen diese Behauptungen und forderte Google dazu auf, ihren Namen nicht mit den Begriffen Prostituierte oder Escort im Autocomplete aufzuführen.

Die Juristen waren sich uneins darüber, ob hierzulande Suchergänzungsvorschläge von Google Persönlichkeitsrechte verletzen können. Auch im Fall des Unternehmers, dem das BGH nun Recht gab, waren die Richter nicht immer einer Meinung. So ging der Prozess zunächst durch mehrere Instanzen, Berufungsurteile wurden wieder aufgehoben – doch der Kläger blieb eisern und wurde nun mit einem für ihn positiven Urteil belohnt.

Während bezüglich des Internets noch viele juristische Fragen unklar sind, hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) mit diesem Urteil ein bisschen mehr Klarheit geschaffen.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs 14. Mai 2013 – VI ZR 269/1

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