Google: EU-Parlament beschließt Resolution

Google-Monopol in der Verantwortung der User
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Etwa 90 Prozent aller Suchanfragen im Netz laufen über Google. Kein anderes Unternehmen der Welt hat so viel Einfluss über Suchergebnisse wie der Suchmaschinenanbieter aus Menlo Park, Kalifornien. Bereits vor zwei Jahren wollte die EU-Kommission ein Kartellverfahren gegen den Suchmaschinenanbieter einleiten und schickte einen Brief heraus, um Google die Chance zu lassen, seine Unternehmenspolitik zu überdenken. Seitdem ist wenig geschehen, außer dass Google seinen Marktanteil durch die Anbindung neuer Branchen ausgebaut hat und seine Monopolstellung im Internet weiterhin forciert.

Nutzt Google sein Monopol gegen den Wettbewerb?

Freier Wettbewerb heißt es – die Amerikaner belächelten die Restriktionsversuche Europas. Anfang November diesen Jahres wurde das zunächst ad acta gelegte Kartellverfahren wieder belebt und neue Vorwürfe gegen den Suchmaschinenanbieter formuliert. Dieses Mal war sogar von bewusster Verzerrung des Wettbewerbs die Rede: Google verdränge andere Anbieter wie Microsoft oder Yelp. Nicht nur die Sicherstellung der Privatsphäre sei ein wichtiges Anliegen der EU, sondern vor allem Pluralismus im Wettbewerb um die im Netz angebotenen Medien, sagte die Europäische Kommissarin Margrethe Vestager.

EU-Parlament stimmt über Resolution gegen Suchmaschinen-Monopol ab

Wieder schien die Initiative im Sand zu verlaufen, doch gestern stimmte die Mehrheit im EU-Parlament schließlich für eine Resolution, das Suchmaschinengeschäft aufzuspalten – ohne dabei konkret in der Formulierung auf Google abzuzielen. Der spanische Abgeordnete Ramon Tremosa, der das Verfahren maßgeblich mit voran trieb, sagte dazu, dass die Resolution eine Maßnahme gegen eine Monopolstellung im Internet sei, welche die Rechte europäischer Konsumenten verletze. Auf CNNMoney hieß es außerdem, dass die Dominanz in der Mobil-Branche, namentlich also Android betriebene Smartphones, in Sachen Privatsphäre überdacht werden müsse.

Privatsphäre, freier Wettbewerb und Steuern

Die Abstimmung des EU-Parlaments dürfte nun gehörigen Druck auf die EU-Kommission ausüben, dass nun Taten statt bloße Drohungen in Form von Briefen folgen. Google hat sich nicht nur hinsichtlich der Marktstellung und Privatsphäre einiges zu schulden kommen lassen, sondern steht auch unter Verdacht, den Fiskus an der Nase herum zu führen. Dass es also auch um Steuereinnahmen geht, scheint letztlich das Zünglein an der Waage zu sein, das die Damen und Herren in Brüssel tätig werden lässt.

USA kritisieren die europäische Resolution

In den USA soll es derweil schon zu Reaktionen hochrangiger Kongress-Mitglieder zu der europäischen Maßnahme gekommen sein, berichtet Spiegel Online. Von Diskriminierung der Digitalwirtschaft ausländischer Unternehmen sei die Rede. Da die Lobbyarbeit Googles in den USA offenbar schon mehr Einfluss ausübt als in Europa, ist es höchste Zeit, etwas zu unternehmen – allerdings sollte dies nicht Aufgabe der Politik sein

Googles Vormachtstellung ist unsere Schuld

Schließlich sind wir es, die Google füttern und die Vormachtstellung des Unternehmens bewirkt haben aufgrund unseres naiv-einseitigen Nutzerverhaltens im Internet. Es ist ein leicht nachvollziehbarer Prozess, dass sich im freien Wettbewerb, das bessere Angebot langfristig durchsetzt. Restriktionen der Politik, die darauf abzielen den Wettbewerb künstlich zu entzerren, sollten nicht zum Maßstab werden, unsere Rechte zu wahren – dahingehend ist die Kritik aus den USA angebracht.

Auf den zweiten Klick gekommen

Wer seine Privatsphäre im Netz sichern möchte, muss sich dafür nicht ausschließlich auf die Politik als passiver Konsument verlassen. Es gibt andere Suchmaschinen, Werbetreibende und sonstige Angebote im Netz, die vielleicht erst auf den zweiten Blick ein ähnlich gutes Angebot liefern und ihre Dienste durch ihrer Verwendung verbessern. Es ist nicht allein damit getan, dass etwa Mozilla für seinen Browser Firefox nicht mehr Google als bevorzugte Suchmaschine anbietet. Damit sollte der Beschluss des EU-Parlaments auch als Appell gegen die Bequemlichkeit eines jeden Einzelnen verstanden werden. Google ist nicht das „böse“ Unternehmen, als das es gern aufgrund seiner Monopolstellung dargestellt wird – es ist lediglich das, wozu wir es machen, denn es lebt von unseren Anfragen und unserer Aufmerksamkeit.

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