Google muss nichts und niemanden vergessen
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Ob und nach welchem Zeitraum auch das Internet vergessen muss, wird derzeit vom Europäischen Gerichtshof verhandelt. Hintergrund ist die Klage eines Spaniers, der Google aufforderte, Links zu Artikeln, die seine Person mit einem negativen Kapitel seiner Vergangenheit in Verbindung bringen, zu entfernen. Hierzu zählt ein Bericht aus dem Jahr 1998, der seit 2009 im Online-Archiv der Zeitung zu finden ist und den Kläger als Eigentümer einer gepfändeten Immobilie namentlich erwähnt. Nach 15 Jahren, so der Kläger, müsse auch Google ein Recht auf Vergessen  eingestehen. Anders sieht dies der Generalanwalt des EuGH, der Google nicht für die verlinkten Inhalte verantwortlich sieht. Ein endgültiges Urteil steht allerdings noch aus.

Bereits 2009 wandte sich der Kläger an die Herausgeber der auflagenstarken Zeitung mit der Forderung, den betreffenden Artikel zu löschen. Diese verwiesen jedoch darauf, dass die Veröffentlichung auf Anweisung des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung geschehen sei. Daraufhin wandte sich der Spanier an Google Spanien, doch auch hier sah man sich nicht in der Lage, seiner Bitte nachzukommen, sondern leitete die Anfrage an Google Inc. in den USA weiter. Unterstützung fand der Kläger bei der spanischen Datenschutzbehörde, die eine Klage gegen Google einreichte, der schließlich beim Nationalen Obergericht statt gegeben wurden. Da Google jedoch in die Berufung ging, muss der Fall nun erneut vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden. 

Wegweisend dürfte dabei der Schlussantrag des Generalanwalts Niilo Jääskinen sein, der Google nicht in der Verantwortung für die Inhalte verlinkter Webseiten sieht. Allerdings ist diese Empfehlung für das Gericht nicht bindend, obwohl es in den meisten Fällen in der Vergangenheit zumeist übereinstimmend entschied. Jääskinen betont, dass Google nicht der Herausgeber der Informationen sei und daher könne man Google auch nicht für diese haftbar machen.

Daher kann eine nationale Datenschutzbehörde einen Suchmaschinendienst nicht zur Entfernung von Informationen aus seinem Index verpflichten, es sei denn, der Diensteanbieter hat exclusion codes nicht beachtet oder ist einer Aufforderung seitens des Websitebetreibers zur Aktualisierung des Cache nicht nachgekommen.

Ein möglicher exclusion code ist dabei zum Beispiel der Befehl des Seitenbetreibers, die Quellenwebsite nicht zu indexieren oder zu speichern und im Rahmen einer Suchmaschine anzuzeigen. Ein allgemeines Recht auf Vergessen ist nicht in den EU-Richtlinien verankert und bietet daher auch keinen Anhaltspunkt für eine rechtskräftige Verurteilung des Suchmaschinendienstes.

„Nichtsdestotrotz könnte Google verpflichtet werden, Ergebnisse zu sperren, die illegale Inhalte enthalten,“ wie Jääskinen einschränkt.

Eine daneben bestehende Verantwortlichkeit der Suchmaschinen-Diensteanbieter nach nationalem Recht kann zu Verpflichtungen führen, die auf eine Sperrung des Zugangs zu Websites Dritter hinauslaufen, auf denen sich illegale Inhalte befinden, etwa Webseiten, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen oder verleumderische oder kriminelle Informationen enthalten. Würde dagegen von den Suchmaschinen-Dienstanbietern verlangt, in die öffentliche Sphäre gelangte legitime und rechtmäßige Informationen zu unterdrücken, käme es zu einem Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung desjenigen, der die Webseite herausgibt, was im Ergebnis eine Zensur der von diesem veröffentlichten Inhalte durch einen Privaten bedeuten würde.

Wann genau das Urteil verkündet wird, steht noch nicht fest. Derzeit befinden sich die zuständigen Richter in der Beratung.

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