Google-Steuer Ja oder Nein? Leistungsschutzrecht „Light“ für Presseverlage?
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Läuft das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage ad absurdum? Der Rechtsausschuss des Bundestages hat eine abgespeckte Version des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage im Internet befürwortet, die die sogenannte Google-Tax ins Leere laufen lassen könnte. 

Der Rechtsausschuss hat nun überraschender Weise einen Satz in den Gesetzesentwurf hinzugefügt, der besagt, dass einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte nicht vom Leistungsschutzrecht für Presseverlage geschützt werden. Demnach könnte Google auch in Zukunft Textanrisse, sogenannte Snippets, in seinen Suchergebnissen anzeigen, ohne eine Lizenzgebühr an Verlage entrichten zu müssen.

Der „kleinste“ Unterschied

Doch wie definieren sich „kleinste Textausschnitte“? Darüber gibt der Gesetzestext keine Auskunft und öffnet damit Tür und Tor für die abstrusesten Auslegungsmöglichkeiten. Schließlich befürchten die Gegner des Leistungsschutzrechts, dass die offene und freie Infrastruktur des Internets in Gefahr sei, wenn zukünftig auch „kleinste“ Informationseinheiten monetarisiert werden würden.

Es scheint, als ob das nächste Schlachtfeld in dieser Debatte zwischen den Befürwortern und den Gegnern auf dem Wort „kleinste“ ausgetragen wird. So beklagte der CDU-Abgeordnete Peter Tauber in seinem Blog, dass die jüngste Änderung nur mehr Fragen aufgeworfen habe und nannte sie sogar sinnfreier denn je. Er kündigte deshalb an, dem Gesetzesentwurf in der Abstimmung im Bundestag, kommenden Freitag, nicht zuzustimmen.

Tatsächlich müssten sich Gerichte der Aufgabe widmen, das Wort „kleinste“ in diesem Zusammenhang zu definieren. Müsste sich die Länge der erlaubten Textauszüge im Verhältnis zur Länge des Originaltextes orientieren? Wird für alle Texte eine einheitliche Maximallänge gelten?

Tauber verwies in seinem Blog-Eintrag auf eine Studie des BDI über die ökonomischen Auswirkungen  der Einführung eines Leistungsschutzrechts, die besagt dass die Einführung eines Leistungsschutzrechts langfristig Innovationen und ein Strukturwandel der Presselandschaft behindern wird.

Doch keine Google-Tax?

Das abgeschwächte Leistungsschutzrecht scheint Google entgegenzukommen, waren es doch die kleinen Textausschnitte in der Anzeige der Suchergebnisse, die viele Verlage künftig in Rechnung stellen wollten.

Befürworter einer Google-Tax führen an, dass viele Google-User nur den einleitenden Satz der Suchergebnisse lesen, ohne dass sie die Links öffnen und bei der entsprechenden Seite landen und damit deren Klickzahlen nach oben treiben. Denn auf jeder kommerziellen Website warten Werbebanner — je höher die Besucherzahlen, desto teurer sind die Werbeflächen auf der Website.

Abstimmung am Freitag

Am kommenden Freitag wird ab 9 Uhr das Leistungsschutzrecht im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet. Laut eigenen Angaben will die Regierung mit dem Entwurf eines siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes sicherstellen, dass Presseverlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sind als andere Werkvermittler.

[Update 1. März 2013]

Der Deutsche Bundestag hat das Leistungsschutzrecht mit 293 Ja-, 243 Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen verabschiedet.

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