Google vs. Medienhäuser

Was hält Deutschland vom Leistungsschutzrecht?
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Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat für viel Wirbel gesorgt und einen Aufstand der Verlage gegen Google ausgelöst. Grund für die Streitereien ist das kleine Text-Snippet, das bei der Google-Suche ausgespielt wird. Darf Google dieses einfach so verwenden? Und wer hat die Rechte darauf?

Darf Google die Snippets verwenden?

Laut Leistungsschutzrecht können Verlage von Google eine Gebühr für die Verwendung des Snippets verlangen. Nachdem Google angedroht hatte, nur noch Artikel von Medien anzuzeigen, die die Benutzung des Teasers erlauben und daraufhin einiges an Content aus den Suchergebnissen verschwunden war, haben die meisten Verlage ihre Anklagen wieder zurückgezogen, siehe Axel Springer.

Macht das Leistungsschutzrecht in diesem Fall wirklich Sinn? Der BITKOM hat in einer Studie die Bundesbürger befragt, was sie über das Gesetzt zum Schutz geistigen Eigentums denken.

Snippets gegen Traffic

So nehmen die Internetnutzer in Deutschland im Streit um das so genannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger eine klare Position ein. 85 Prozent lehnen es ab, dass die Betreiber von Suchmaschinen für die Anzeige kurzer Textausschnitte in ihren Suchergebnissen an die Verlage bezahlen sollten. Gleichzeitig sollten aber auch die Verlage als Betreiber von Nachrichtenseiten nicht dafür zahlen, dass ihnen die Suchmaschinen über die entsprechenden Links Nutzer zuführen.

Insgesamt 42 Prozent der Internetznutzer suchen ausschließlich oder häufig in Suchmaschinen nach aktuellen News. „Nachrichtenseiten im Internet bekommen einen Großteil ihrer Besucher über Suchmaschinen, was ihnen höhere Werbeerlöse verschafft. Beide Seiten profitieren voneinander“, sagte Dr. Bernhard Rohleder vom BITKOM.

Wird das Leistungsschutzrecht aufgehoben?

Im Plenum wird heute über einen von der Opposition eingebrachten Gesetzentwurf abgestimmt, der die Aufhebung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger vorsieht. Das Gesetz wurde im März 2013 nach intensiven Bundestagsdebatten und vehementem Gegenwind aus Wissenschaft und Wirtschaft mit einer knappen Mehrheit im Bundestag verabschiedet. Inzwischen versucht die für die Wahrnehmung der Rechte eigens gegründete Verwertungsgesellschaft VG Media für Presseverlage Geld bei großen Anbietern von Suchmaschinen einzuklagen.

In der gestrigen Anhörung im Bundestagsausschuss Digitale Agenda haben sich erneut alle weiteren geladenen Sachverständigen aus der Wissenschaft gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgesprochen. Es bremse deutsche Suchmaschinen-Startups aus, schränke den Informationsfluss im Internet ein und stoße auf gravierende verfassungs- und europarechtliche Bedenken.

 Zur Studie

Die Angaben basieren auf einer repräsentativen Umfrage, die Bitkom Research in Zusammenarbeit mit Aris Umfrageforschung durchgeführt hat. Dabei wurden im September 1.019 Internetnutzer ab 14 Jahren befragt.

 

Aufmacherbild: newspaper, magazine collage letters background via Shutterstock / Urheberrecht: Flas100

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