Human Rights Watch: Wie Journalisten und Anwälte unter der NSA-Affäre leiden
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Eine Demokratie beruht auf Gewaltenteilung; neben Legislative, Judikative und Exekutive behält die Presse die Regierung idealerweise im Auge und bildet damit ein zusätzliches Kontrollgremium, sorgt für Transparenz und freie Meinungsbildung in der Bevölkerung. Voraussetzungen dafür sind Presse- und Meinungsfreiheit, die Unabhängigkeit von Gerichten und der Schutz von Quellen.

Die Organisation Human Rights Watch hat eine Studie mit dem Titel „With The Liberty To Monitor All“ veröffentlicht, die die Effekte von US-Überwachungsmaßnahmen auf die Arbeit amerikanischer Journalisten und Anwälte untersucht. Insgesamt wurden 92 Personen befragt, darunter 46 Journalisten, 42 Anwälte und einige ehemalige Regierungsvertreter, die vertraut sind mit den zahlreichen Überwachungsprogrammen der US-Regierung.

With Liberty To Monitor All

Wie aus den Veröffentlichungen der Snowden-Dokumenten und zahlreichen Enthüllungen durch investigative Recherchen hervorgeht, ergreift der amerikanische Geheimdienst NSA drakonische Maßnahmen, um seine eigene Bevölkerung, aber auch Bevölkerungen, Behörden, die Wirtschaft und Regierungen anderer Länder auszuspionieren. Dafür werden beispielsweise Metadaten über eingehende und ausgehende Anrufe gesammelt; Inhalte von Online-Chats, Emails und Voice-Calls werden mitgehört; ein- und ausgehende Anrufe, sowie Gespräche innerhalb Afghanistans und den Bahamas werden überwacht; täglich werden Millionen von Bildern im Netz gesammelt, die für Gesichtsabgleiche verwendet werden; Krypto-Standards werden gezielt geschwächt und Schwächen ausgenutzt (siehe OpenSSL), um nur einige zu nennen.

Einfluss auf journalistische Arbeit

Journalisten berichten, dass es schwieriger geworden ist, Informationen aus Regierungskreisen zu bekommen. Regierungsvertreter verweigerten aus Angst vor Überwachung den Kontakt zu Journalisten mitunter komplett, heißt es in dem Bericht. Persönliche Meinungen und Einschätzungen einzuholen sei mühsam und dauere viel länger als noch vor vier Jahren (2010). Die Kommunikation mit Quellen sei teilweise nur auf persönlichem Wege möglich; im Netz hinterlasse man zu viele Spuren. Vor allem investigative Recherchen, die sich mit der Innenpolitik, der Gesetzgebung und Strafverfolgung im Inland befassen, litten unter der massiven Überwachung durch die NSA. Journalisten müssten sich wie Spione verhalten und fühlten sich beobachtet. Das Resultat fällt ernüchternd wie logisch aus: Quellen fürchten um ihre Sicherheit, Journalisten bekommen nur schwer sensible Informationen, werden verfolgt und sind gezwungen, sich wie Kriminelle zu verhalten. Persönliche Meinungsäußerung wird zur Gefahr für Quellen. Die Bevölkerung verliert den Zugang zu exklusiven Informationen – die Transparenz sinkt und die Pressefreiheit ist gefährdet.

Anwälte im Zwielicht

Auch Anwälte leiden massiv unter der Überwachung. Sie teilen sensible Informationen mit ihren Klienten und müssen sicherstellen, dass diese Informationen vertraulich bleiben. Eine derart umfassende Überwachung, wie sie vom amerikanischen Geheimdienst betrieben wird, untergräbt diesen Grundsatz, vor allem wenn es um Terrorismus, Drogen und Regierungsangelegenheiten geht. Die befragten Anwälte berichten davon, Einweghandys zur Kommunikation zu benutzen, mehr Geld und Zeit für Reisen auszugeben, um sich persönlich mit ihren Klienten zu treffen und High-End-Kryptoverfahren zur Verschlüsselung von Inhalten zu nutzen. Sie fühlten sich wie Drogendealer.

Der Bericht fordert dringende Reformen der Überwachungsprogramme, die weit über das notwendige Maß hinausgehen und demokratische Grundsätze verletzen. Journalisten werden auf Schritt und Tritt verfolgt, Whistleblower bestraft und Anwälte kriminalisiert. Quellen können nicht ausreichend geschützt werden, Regierungsinterna und politische Fehltritte bleiben im Verborgenen. Unser Demokratieverständnis brauchte Jahrtausende, um zu reifen. Regierungen sollten ihre Verzückung über die neuen Möglichkeiten der Kommunikationstechnologie endlich abwerfen und dafür sorgen, dass die Grundsätze der Demokratie aufrecht erhalten, statt zerstört werden. Passend zum Thema veröffentlichte Human Rights Watch ein Video, das die Problematik der Presse schön zusammenfasst.

Aufmacherbild: Video Camera Lens. via Shutterstock / Urheber: Denniro

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