Impressumspflicht auf Facebook: Massenabmahnungen zulässig
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Dass geschäftsmäßige Anbieter auf Facebook ein Impressum bereithalten müssen, dürfte mittlerweile (hoffentlich) vielen Unternehmen bekannt sein. Die Impressumspflicht auf Facebook wurde bereits 2011 von ersten Gerichten bestätigt (siehe nur LG Aschaffenburg, Urt. v. 19.08.2011). Wie groß die Gefahr ist, tatsächlich kostenpflichtig abgemahnt zu werden, und wie wichtig es für Unternehmen ist, auf der eigenen Facebook-Seite ein Impressum verfügbar zu machen, zeigt die jetzige Entscheidung des LG Regensburg.

Hintergrund:

Die Klägerin, ein IT-Systemhaus, mahnte im August 2012 über 180 (!) Mitbewerber, darunter die Beklagte ab und forderte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von 265,70 EUR Abmahngebühren.

Die Beklagte bezweifelte bereits, dass die Klägerin tatsächlich einen real existieren Geschäftsbetrieb unterhält. Außerdem sei die Abmahnung rechtsmissbräuchlich. Die Klägerin habe nämlich binnen 8 Tagen 181 Abmahnungen ausgesprochen.

Zur Entscheidung:

Die Richter des LG Regensburg bejahten einen Verstoß der Beklagten gegen die Impressumspflicht nach § 5 Telemediengesetz (TMG). Danach müssen Anbieter für geschäftsmäßige Internetauftritte  ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares Impressum verfügbar halten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Beklagte zum Zeitpunkt der Abmahnung kein entsprechendes Impressum auf ihrem Facebook-Auftritt bereithielt. Dies stelle einen wettbewerbsrechtlich abmahnfähigen Verstoß dar, so die Richter. 

Die Tatsache, dass die Klägerin binnen einer Woche über 180 Abmahnungen wegen fehlender Impressumsangaben ausgesprochen hatte, stelle kein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar. Zwar handele es sich bei der Klägerin zweifellos um einen Vielfachabmahner. Dies allein rechtfertige aber noch keinen Schluss auf eine missbräuchliche Abmahnung. Dabei sei zu bedenken, dass Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) nicht von öffentlichen Behörden aufgespürt und verfolgt würden, sondern dass dies den Gewerbetreibenden obliege. Die Abmahntätigkeit der Wettbewerber sei daher systemimmanent. 

Das LG Regensburg gab daher der Unterlassungs- und Zahlungsklage der Klägerin ingesamt statt. Bislang ist das Urteil jedoch nicht rechtskräftig. 

Fazit:

Auch wenn man die Urteilsgründe nicht unbedingt teilen mag – vorliegend könnte man nach unserer Einschätzung durchaus einen Missbrauch bejahen – so zeigt das Urteil dennoch, dass die Impressumspflicht für geschäftsmäßige Facebook-Auftritte ernst genommen werden sollte. Außerdem ist damit zu rechnen, dass die Entscheidung einige Nachahmer auf den Plan rufen wird, die nun ebenfalls Massenabmahnungen wegen fehlender Impressumsangaben aussprechen werden. Wer eine Abmahnung erhält, sollte diese dennoch anwaltlich überprüfen lassen. Denn zum einen ist nicht jede Abmahnung berechtigt, zum anderen gibt es verschiedene Reaktionsmöglichkeiten.

Auch wenn man die Urteilsgründe nicht unbedingt teilen mag – vorliegend könnte man nach unserer Einschätzung durchaus einen Missbrauch bejahen – so zeigt das Urteil dennoch, dass die Impressumspflicht für geschäftsmäßige Facebook-Auftritte ernst genommen werden sollte. Außerdem ist damit zu rechnen, dass die Entscheidung einige Nachahmer auf den Plan rufen wird, die nun ebenfalls Massenabmahnungen wegen fehlender Impressumsangaben aussprechen werden. Wer eine Abmahnung erhält, sollte diese dennoch anwaltlich überprüfen lassen. Denn zum einen ist nicht jede Abmahnung berechtigt, zum anderen gibt es verschiedene Reaktionsmöglichkeiten.

 

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