Überwachung im Internet

Innenminister kritisiert Verschlüsselungen
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Im Einklang mit Obama und Cameron fordert nun auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dass Sicherheitsbehörden die Option haben müssten, Verschlüsselungen im Kampf gegen Terrorismus schnell zu umgehen.

Während sich immer mehr User mit Verschlüsselungsdiensten vor Spionage schützen, verweisen Politiker auf Terror-Prävention. Geht Cybersicherheit vor Privatsphäre?

Die Kehrseite der Freiheit im Netz

Bei der gestrigen Eröffnung des Internationalen Forums für Cybersicherheit in Lille plädierte nun auch de Maizière für bestmögliche Internetsicherheit und gute internationale Zusammenarbeit. „Die Ereignisse in Paris verdeutlichen einmal mehr, dass wir gemeinsam handeln müssen“, heißt es in einer Stellungnahme de Maizières auf es auf der Seite des Innenministeriums. „Das Handeln krimineller und terroristischer Bestrebungen findet auch in der virtuellen Welt statt.“ Deshalb müsse Sicherheitsbehörden die Möglichkeit eingeräumt werden, dass Verschlüsselungs-Dienste einfacher umgangen werden könnten.

De Maizière stimmt Obamas und Camerons Forderung zu

Bereits vergangene Woche hatte Obama ins gleiche Horn wie der britische Premier Cameron geblasen und eine „Hintertür“ für Sicherheitsbehörden gefordert, um einen schnellen Zugriff auf Social Media Dienste und darin stattfindenden Konversationen offen zu halten. Das Internet als Ort der Freiheit, des Handels und der persönlichen Entfaltung, so de Maizière in Lille, könne auch für kriminelle und terroristische Zwecke missbraucht werden. Recht hat der Innenminister und trotzdem bleibt das Thema strittig.

Sind Verschlüsselungen der falsche Weg zur Freiheit?

Gestern erst forderte EU-Kommissar für digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, auf der Internet-Konferenz DLD in München eine einheitliche Datenschutzregelung für Europa. Geht es bei dieser Maßnahme vornehmlich um Eigentumsverhältnisse im Internet, so versucht de Maizière mit dem Thema Sicherheit nun Sonderfälle für die Wahrung der Privatsphäre auszuloten. Geht es für manch einen User nur darum, unentdeckt via VPN oder Proxy-Server Filme zu streamen, bieten Ende-zu-Ende-Veschlüsselungen, das TOR-Netzwerk und andere „Umwege“ auch das Potenzial missbraucht zu werden. Die Freiheit, die man sich herausnimmt, kann sich im Härtefall nicht nur im juristischen Sinne sondern auch existenziell gegen einen selbst richten. Die Freiheit, unentdeckt zu bleiben, hat also auch potenziell einen freiheitsberaubenden Preis.

Verbot ist keine Lösung – mehr Transparenz vielleicht schon

Ein Verbot verschlüsselter Kommunikation im Internet, wie Cameron sie fordert, kann keine Lösung sein. Doch wie können Ausnahmen für Sicherheitsbehörden definiert werden, ohne dass die Privatsphäre nicht verletzt wird?

Nach den Anschlägen in Frankreich habe es mehr als 1300 Cyberangriffe gegeben, zu denen sich „islamistische Organisationen“ bekannt hätten, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Das allein kann aber nicht der Dreh- und Angelpunkt der Debatte sein – es sollte Anlass geben, Maßnahmen gemeinsam zu entwickeln und vielleicht auch das Konzept Privatsphäre im Internet neu zu überdenken. Wer nicht seine Freiheit auf Kosten der Freizügigkeit eines anderen auslebt und diese damit einschränkt, sollte einverstanden damit sein, dass das gemeinsame Projekt Internet zunehmend transparenter werden muss und der Umgang mit eigenen Informationen bewusster vonstatten gehen sollte. Dafür scheint aber noch viel Aufklärungsarbeit notwendig und auch die Einsicht von Unternehmen, dass nicht aus allen sozialen Kommunikationswegen im Internet Profit geschlagen werden muss.

Aufmacherbild: Male hand holding blank futuristic transparent mobile, smart phone with copy space via Shutterstock, Urheberrecht: rangizzz 

 

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