Jugendschutz im Internet – Gesetz nicht mehr zeitgemäß?
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Die Bundesländer beabsichtigen eine Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, JMStV. Demnach sollen die Regeln zum Jugendschutz im Internet grundlegend verändert werden.

Im einem Diskussionspapier zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags sollen Webseiten-Betreiber zukünftig ihre Seiten nach Alterstufen „ab 12 Jahren“ beziehungsweise „ab 18 Jahren“ kennzeichnen. Desweiteren sieht der Entwurf vor, dass Seitenbetreiber, deren Nutzer Inhalte hinzufügen oder ändern können, sich den Regelungen einer Einrichtung der „freiwilligen Selbstkontrolle“ unterwerfen. Das bedeutet eine verpflichtende Überwachung der Kommentare und Löschung von solchen, die nicht zur Alterskennzeichnung passen.

Dieser Vorschlag betrifft somit sämtliche Nachrichtenseiten sowie Blogs oder Diskussionsforen. Das erklärte Ziel der Änderungen des JMStV ist es, die Filterung des Internets nach Alterstufen durch Jugendschutzprogramme zu erleichtern.

Rechtsanwalt und Blogger Thomas Stadler vom Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) kritisiert das Vorhaben grundsätzlich und hält diese Regelungen für nicht zeitgemäß:

Es ist ein gefährlicher Weg zurück in die Vergangenheit, den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz dem trügerischen technischen Mittel eines Internetfilters anzuvertrauen. […] Es ist ein Irrglaube, man könne Kinder vor nicht altersgerechten Inhalten im Netz durch das technische Mittel eines Internetfilters schützen. Die Erfahrung lehrt, dass Internetfilter technikbedingt immer fehlerhaft sind und einerseits zuviel blockieren, anderseits auch tatsächlich jugendgefährdende Inhalte durchlassen.

Außerdem verweist Stadler auf einen ähnlichen Entwurf aus dem Jahr 2010, der damals bereits scheiterte. Es habe keinen Sinn, das Internet mit Jugendschutzprogrammen zu filtern, da Kinder diese sehr wohl umgehen können. Vielmehr sei es sinnvoll, Kindern und Jugendlichen frühzeitig den richtigen Umgang mit dem Internet beizubringen, wobei die Eltern in der Pflicht wären, diese zu begleiten. 

Auch Jugendschutzexperte Marc Liesching hält nicht viel von dem neuen JMStV-Entwurf. Seiner Meinung nach gehört das Papier in den Müll und sollte mit Beteiligung des Bundes komplett neu gestaltet werden. Für Stadler hat sich zumindest im Hinblick auf das Verfahren etwas getan, wobei er den Inhalt für ebenso bedenklich hält, da er sogar neue juristische Problemfelder eröffnet hat.

Seit dem 24. März ist die Öffentlichkeit dazu aufgefordert, sich aktiv durch Ideen, Vorschläge sowie Stand- und Kritikpunkte an der Diskussion zu beteiligen. Erst nach Abschluss des Konsultationsprozesses soll ein Gesetzesentwurf auf Basis der gewonnenen Ergebnisse erarbeitet werden. Aktive Beteiligung ist somit gefragt. Auch wir hoffen, dass die berechtigte Kritik an dem technischen Mittel der Internetfilter und Alterskennzeichnungen berücksichtigt wird.

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