Kartellverfahren gegen Google: EU-Kommission setzt von Google bezahlten Watchdog ein
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Seit Anfang 2010 hat die EU-Kommision im Rahmen von Untersuchungen geprüft, ob Google europäisches Recht verletzt, indem es seine dominante Stellung am Markt ausnutzt. Wettbewerber hatten sich beschwert, Google würde eigene Services bevorzugen oder gar Konkurrenz bewusst benachteiligen und im Ranking herabstufen. Im November 2010 wurde das Kartellverfahren eröffnet. Klarer Beleg für Googles Schuld aus Sicht der Kommission: Googles eigene dominante Position in den Online-Suchergebnissen.

Nachdem Googles erst jegliche Schuld von sich wies, entschuldigte sich der Konzern nach der Verfahrenseröffnung und erklärte sich bereit zu einer Zusammenarbeit mit der Kommission. Nach drei Jahren hatten sich die EU-Kommission und Google schließlich auf die Schaffung einer neuen Kontrollinstanz, eines sogenannten Watchdogs, geeinigt. Laut The Next Web ist die offizielle Stellenbezeichnung dieser Person allerdings Monitoring Trustee. Zudem soll es weitere Anpassungen in der Anzeige von Suchergebnissen geben, wie Google selbst auf seinem Google Europe Blog verkündet.

Insbesondere Unternehmen aus den Bereichen Online-Shopping und Nachrichten hatten sich bei der EU-Kommision wegen wettbewerbswidriger Taktiken beschwert. Auch gegen die Google Plattform Android wurde im April dieses Jahres von Fairsearch offiziell Beschwerde eingereicht. Wie The Guardian schreibt, stehen die nun ins Auge gefassten Lösungsvorschläge von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia nach wie vor in der Kritik. Bereits Anfang Oktober hatte die EU-Kommission Konkurrenten des Internetgiganten um eine Stellungnahme gebeten. Laut Reuters waren es 125 Unternehmen, die sich zu den Vorschlägen, die von Google an Brüssel im Frühjahr unterbreitetet wurden, äußerten.

So sollen die Auflagen Device-übergreifend gelten. Bei Spezialthemen sollen Logos der Anbieter hervorgehoben werden. Außerdem will sich Google bei Partnerfirmen verpflichten, diesen in Zukunft nicht mehr eine exklusive Nutzung der eigenen Services vorzuschreiben. Die konkreten Vorschläge seitens Google an die Kommission wurden der Financial Times zugespielt. Die US Interessenvertretung Consumer Watchdog hat nun in einer Studie belegt, dass Googles monopolistisches Verhalten dazu führt, dass Verbraucher mehr bezahlen müssen, da die Mehrkosten für Werbetreibende direkt an die Konsumenten weitergegeben werden. 

Zwar hatte die Kommission Anfang des Jahres Google noch mit harten Strafen gedroht, sollten die Anpassungen nicht schnell vonstatten gehen. Doch die nun von EU-Wettbewerbskommissar Almunia erteilte Fristverlängerung bis Anfang 2014 erscheint beinahe wie ein „Auf-die-lange-Bank-schieben. Zumal das Mandat der Kommission 2014 endet. Das britische Unternehmen Foundem, das bereits im Mai der EU-Kommission ein umfassendes Feedback gegeben hatte, äußerte sich nun erneut zu den nachgebesserten Vorschlägen von Google mit einem sehr deutlichen Analyseergebnis. Gemäß den Foundem Gründern Adam und Shivaun Raff „leiden die [überarbeiteten Vorschläge] an den gleichen Fehlern“, wie sie auch in Googles bisherigen Vorschläge an die Kommission zu finden sind.

Eine von der Öffentlichkeit und den Konkurrenten anerkannte Lösung scheint also nach wie vor nicht in Sicht. Es wird folglich spannend, denn Alumnia will gemeinsam mit der Kommission Anfang 2014 eine Entscheidung treffen. Mit weiteren Beschwerden ist wohl zu rechnen.

Aufmacherbild: European flags in front of the Berlaymont building Foto via Shutterstock / Urheberrecht: jorisvo

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