Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Bundestag winkt Google-Tax durch
Kommentare

Der Deutsche Bundestag hat das Leistungsschutzrecht mit 293 Ja-, 243 Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen verabschiedet. Entgegen vieler Befürchtungen im Vorfeld wird Google künftig keine Gebühren an Verlage entrichten müssen, um Textanrisse, sogenannte Snippets, in Suchergebnissen anzeigen zu dürfen.

Anfang der Woche hatte der Rechtsausschuss überraschender Weise einen Satz in den Gesetzesentwurf hinzugefügt, der besagt, dass einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte nicht vom Leistungsschutzrecht für Presseverlage geschützt werden. Die Google-Tax, der alternative Name des Leistungsschutzrechts für Presseverlage, ist für viele Beobachter damit vom Tisch, weil Googles Snippets für sie kleinste Textausschnitte darstellen.

Andere sind diesbezüglich skeptischer und stellen die Frage: Wie definieren sich eigentlich „kleinste Textausschnitte“? Darüber gibt der Gesetzestext keine Auskunft und öffnet damit Tür und Tor für die abstrusesten Auslegungsmöglichkeiten. Schließlich befürchten die Gegner des Leistungsschutzrechts, dass die offene und freie Infrastruktur des Internets in Gefahr sei, wenn zukünftig auch „kleinste“ Informationseinheiten monetarisiert werden würden.

Politiker wie der CDU-Abgeordnete Peter Tauber schrieb vor der Abstimmung im Bundestag in seinem Blog, dass die jüngste Änderung nur mehr Fragen aufgeworfen habe und nannte sie sogar sinnfreier denn je. Er hatte deshalb angekündigt dem Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen.

Unsere Redaktion empfiehlt:

Relevante Beiträge

Meinungen zu diesem Beitrag

X
- Gib Deinen Standort ein -
- or -