Licht ins Dunkel der NSA-Affäre
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Die Namen von fünf US-Amerikanern die von der NSA und dem FBI überwacht wurden, sind nun bekannt. Laut Glenn Greenwald fanden sich diese in einem durch Edward Snowdengeleakten Dokument.

Affäre ist ein eigenartiger medientauglicher Begriff für die Überwachung durch die Geheimdienste und die Konzentration auf die NSA trägt auch nicht dazu bei, die „NSA-Affäre“ ausreichend ernst zu nehmen oder zu untersuchen. Nachdem monatelang viele Vermutungen über potentiell überwachte Personen angestellt wurden, die sicherlich zum Teil auch korrekt sind, selbst wenn es dazu noch keine Beweise gibt, kommt nun langsam etwas Licht ins Dunkel.

The Intercept nennt weitere Opfer der NSA beim Namen

Kurz nachdem bekannt wurde, dass ein junger Student von dem Geheimdienst überwacht wird, veröffentlichte The Intercept heute morgen einen ausführlichen Bericht über fünf weitere nun namentlich bekannte Opfer der NSA und des FBIs.

In der jüngeren Geschichte der US-amerikanischen Innen- sowie Außenpolitik ist es überraschend normal geworden, Menschen zu überwachen, die muslimischen Glaubens sind, oder denen dies zumindest zugeschrieben wird. Das erste bekannte und später auch getötete Opfer war Anwar al-Awlaki.

Die nun namentlich bekannt gewordenen Personen sind der ehemalige Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums (Department für Homeland Security) Faisal Gill, der Rechtsanwalt Asim Ghafoor, welcher sich besonders für Fälle von Terrorverdächtigen eingesetzt hat; Hooshang Amirahmadi, iranisch-amerikanischer Professor für Internationale Beziehungen, der ehemalige Politikwissenschafts-Professor Agha Seed, welcher sich für die Rechte von Muslimen und Palestinensern einsetzt, sowie Nihad Awad, Direktor der größten muslimischen Bürgerrechtsorganisation der USA, dem Council on American-Islamic Relations.

Foreign Intelligence Surveillance Act

In einer Akte namens FISA recap, die Abkürzung steht für Foreign Intelligence Surveillance Act, traten ihre Namen zusammen mit insgesamt 7485 E-Mail Adressen auf, die in den Jahren zwischen 2002 und 2008 überwacht wurden.

Es gibt nach US-amerikanischem Recht die Möglichkeit, Personen zu überwachen, falls konkrete Gründe für die Annahme dargelegt werden können, dass sie in terroristische Akte verwickelt sind. Die Genehmigung wird von einem Richter des Foreign Intelligence Surveillance Court ausgesprochen und muss alle 90 Tage überprüft und erneuert werden.

Die US-Regierung nimmt an, dass die meisten der auftauchenden E-Mail-Adressen mit der Al Qaida, der Hamas oder der Hezbollah in Verbindung stehen. Auch die Namen der im Yemen 2011 durch eine Drohnenattacke getöteten Anwar al-Awlaki und Samir Khan sind darunter. Die meisten Adressen erscheinen jedoch ohne Klarnamen und sind nicht konkret zuordenbar, jedoch gibt es eine Tabellenspalte, in der die vermutete Nationalität hinter den Adressen gelistet ist. Angeblich sind 202 davon US-Amerikaner.

The Intercept hat drei Monate lang zu dieser Akte recherchiert und mit Gill, Ghafoor und Awad gesprochen. Diese Interviews sind zusammen mit einem komplexen Bericht auf ihrer Seite zu finden, auch wenn die konkreten Gründe warum diese fünf Männer unter Beobachtung standen sich nicht herausfinden ließen.

Das FBI und das Justizministerium waren zu keiner Stellungnahme bereit. Es gäbe jedoch die Möglichkeit, die Überwachungen juristisch anzufechten, denn sie haben nun Beweise für illegale Überwachung ihrer Personen, etwas, das im Falle vieler Journalisten, Bürgerrechtler und Aktivisten nicht nachweisbar ist.

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