Netzpolitik: Koalition setzt Internetausschuss auf Warteliste
Kommentare

Einstimmigkeit sieht anders aus: Zuerst hieß es, dass es ab dieser Legislaturperiode einen eigenen Ausschuss zu den Themenbereichen Netzpolitik und Internet geben soll, jetzt kommt dieser Ausschuss anscheinend doch nicht zustande. Auf der am Donnerstag veröffentlichten Liste der 22 Ausschüsse des neu gewählten Bundestages taucht der Internetausschuss nicht auf.

„Yesssss! Wir bekommen einen #Internetausschuss“ hatte die Abgeordnete Dorothee Bär (CSU) am Dienstag noch enthusiastisch auf Twitter verkündet. Dabei hatte sie offenbar übersehen, dass nicht alle in ihrer Partei dem Thema so offen gegenüberstehen. Laut Informationen des SPD-Politikers Gerold Reichenbach gebe es Vorbehalte in der CSU. Diese auszuräumen könne dauern, deshalb beschränkt sich seine Angabe über einen möglichen Einsetzungstermin auch auf ein vages „ggf. Februar.“

Selbst wenn man die Sache optimistisch betrachtet und davon ausgeht, dass das Thema nicht einfach im parlamentarischen Alltagsgeschäft versumpft, heißt das noch lange nicht, dass der Ausschuss ein Erfolg wird. Höchst problematisch sei, so der Grünenpolitiker Konstantin Notz, dass es von Regierungsseite keine zentrale Koordinierung der Netzpolitik gäbe. „Hier werden auch in Zukunft zahlreiche Ministerien um Zuständigkeiten ringen“ schreibt Notz auf dem Grünen-Blog „Gründigital.“

Hintergrund seiner Kritik ist die Tatsache, dass der Themenkomplex „Internet“ nicht in einem einzelnen Ministerium bearbeitet wird, sondern auf unterschiedliche Häuser aufgegliedert ist. So behandelt das Verkehrsministerium den Bereich „digitale Infrastruktur“,  während  für Datenschutz, IT-Wirtschaft und IT-Sicherheit jeweils ein eigenes Haus, nämlich Innen-, Justiz- und Wirtschaftsministerium zuständig ist.

Kritisch beurteilt die Opposition auch die Wahl der neuen Datenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff (CDU). Für den Grünen Notz ist sie „fachlich ungeeignet“ und auch der SPD-Mann Reichenbach sagte: „Ich empfinde diese Entscheidung auch als problematisch. Aber man kann nicht alles haben:-(“ Die Politikerin aus Brandenburg hatte sich in den vergangenen Jahren wiederholt für Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren ausgesprochen.

Unsere Redaktion empfiehlt:

Relevante Beiträge

Meinungen zu diesem Beitrag

X
- Gib Deinen Standort ein -
- or -