Neue Datenschutzbeauftragte: Anna Voßhoff soll Schaar-Nachfolge antreten
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Datenschutz und Informationsfreiheit sind Themen, die die Netzgemeinde in diesem Jahr besonders beschäftigt haben: Liest die NSA unsere E-Mails und beobachtet sie unsere Social-Media-Aktivitäten? In der Bundesrepublik wirkt der sogenante Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit auf die Einhaltung des Datenschutzes hin. Das bedeutet, dass er unter anderem die ordnungsgemäße Anwendung von Datenverarbeitungsprogrammen kontrolliert und überwacht.

Der bisherige Datenschutzbeauftragte, Peter Schaar, scheidet am 17. Dezember aus dem Amt. Er hatte die Position seit 17. Dezember 2003 ausgeübt. Laut Medienberichten soll die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff in der neuen Bundesregierung seinen Posten übernehmen. Auf die 55-jährige Brandenburger Politikerin Brandenburger Politikerin haben sich Vertreter der Union mit dem zuständigen Bundesinnenministerium verständigt. Ein geschäftsführendes Verbleiben von Peter Schaar im Amt bis zur finalen Klärung seiner Nachfolge hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich abgelehnt. Kein Wunder, war Schaar doch aus Sicht der Union ein eher unbequemer Datenschutzbeautragter. Nachdem gestern der EU-Generalanwalt zu dem Schluss gekommen war, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen das EU-Grundrecht auf Privatheit verstößt, kritisierte Schaar die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. CDU und SPD hatten die Vorratsdatenspeicherung auf Betreiben der Union in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen und können sich von diesem Plan nun wohl verabschieden.

Was die Personalie Voßhoff betrifft, dürften Datenschützer angesichts des Abstimmungsverhaltens von Andrea Voßhoff als Bundestagsabgeordnete die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Juristin stimmte für die Vorratsdatenspeicherung, für Internetsperren und für das BKA-Gesetz, das unter anderem Onlinedurchsuchungen ermöglicht.

Trotzdem wünschen wir Frau Voßhoff viel Erfolg bei dieser schwierigen Aufgabe! Schließlich wird das Vertrauen der User immer wieder durch Skandale erschüttert. So verunsichert derzeit eine Porno-Abmahnwelle tausende Nutzer, die auf der Pornovideo-Seite Redtube Filme gestreamt hatten. Dabei ist noch nicht abschließend geklärt, ob das Streamen von Videos  überhaupt illegal ist.

Darüber hinaus gilt es für die neue Datenschutzbeauftragte geeignete Antworten auf viele Fragen zu finden: Wie steht es um das geistige Eigentum im Netz? Warum lässt de Bundesregierung zu, dass uns die NSA ausspioniert? 

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