Noch mehr Überwachung beschlossen – ist die NSA-Affäre vergessen?
Kommentare

Vergangenen Mittwoch fand das „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ in Athen statt. Dort wurde über die künftige Zusammenarbeit der USA und der EU bei der Bekämpfung des Terrorismus, der Cyber-Kriminalität und über den Datenschutz verhandelt.

NSA-Affäre vom Tisch

Die NSA-Affäre war kein Thema mehr, dafür wurde eine engere und umfassendere Zusammenarbeit zwischen US- und EU-Geheimdiensten und -Polizeien beschlossen. Als Vertreter der US-Regierung reisten Generalbundesanwalt Eric Holder und Heimatschutz-Staatssekretär Alejandro Mayorkas an. 

Die deutschen Medien berichteten lediglich über die vermeintlichen Datenschutzgarantien der US-Regierung. Holder erklärte, dass EU-Staatsangehörige genauso wie US-Bürger künftig das Recht bekämen, gegen Datenschutzverletzungen seitens US-Justiz-Behörden zu klagen. Es ist allerdings fraglich, inwiefern die US-Regierung das „E.U.-U.S. Data Protection and Privacy Agreement“ (DPPA) überhaupt durchsetzt. Eine legislative Umsetzung wurde zwar angekündigt, muss jedoch zuerst vom US-Kongress bewilligt werden und wurde auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die geheimdienstliche Kooperation bliebe ohnehin außen vor.

EU-Minister unmündig

Über die Agenda des Treffens drang, abgesehen von einer Video-Aufzeichnung der anschließenden Pressekonferenz, im Vor- und im Nachgang fast nichts nach außen. Keiner der EU-Vertreter Reding, Malmström und Le Bail äußerte sich außerhalb der Pressekonferenz zu den besprochenen Inhalten. Allerdings verliert Generalbundesanwalt Holder auf der Website des US-Justizministeriums einige Worte zum Treffen, die den Esprit der Verhandlungen wohl ganz gut beschreiben: 

We dealt with the ever-increasing threat of cybercrime […]. One consistent theme ran through all our discussions:  in a world of globalized crime and terrorism, we can protect our citizens only if we work together, including through sharing law enforcement information.

EU-Terroristen und Kinderpornographie

Den Aufhänger für einen erhöhten Informationsaustausch zwischen US- und EU-Polizeien und -Geheimdiensten und die Beschneidung der Grundrechte liefern EU-Bürger, die ihre Heimatländer verlassen, um beispielsweise in Syrien und im Irak zu Terroristen ausgebildet zu werden. Durch eine engere Zusammenarbeit sollen Zwischenfälle wie der Terroranschlag Anfang Juni in Brüssel verhindert werden.

Neben einer umfassenderen Cyber-Überwachung sollen unter anderem Daten von EU-Passagieren bei Flügen gesammelt und mit Polizeikarteien abgeglichen werden, um gegebenenfalls eine Ein- oder Ausreise verdächtiger Personen zu verhindern.

Der US-Heimatschutz-Beauftragte Mayorkas legte nach und kündigte an, jedes administrative und strafrechtliche Mittel einzusetzen, um die EU-Kämpfer an ihren Vorhaben zu hindern. Insbesondere im Cyberspace wünsche man sich eine engere Zusammenarbeit, damit entsprechende Fälle möglichst früh erkannt würden. Ein weiterer Grund für eine umfassendere Zusammenarbeit der Geheimdienste und Polizeien sei die massive Präsenz von Kinderpornografie im Internet.

Terrorismus und Kindesmissbrauch – starke Argumente, die nicht von der Hand zu weisen sind, die Kritikern aber gleichzeitig den Wind aus den Segeln nehmen, und alle Einwände gegen Überwachungsmaßnahmen als ethisch absolut verwerflich denunzieren.

DPPA und Euphorie

Es bleibt die Euphorie über das in den Sternen stehende DPPA-Abkommen. Innenminister DeMazière (CDU) äußerte sich dazu in einer Pressemitteilung:

Die von den USA im Rahmen der Verhandlungen des EU-US-Datenschutzabkommens erstmalig gegebene Zusage, künftig auch EU-Bürgern eine Klagemöglichkeit zum Schutz ihrer Privatsphäre in denUSA einzuräumen, ist ein gutes und ermutigendes Zeichen. Das war eine Forderung, die wir lange vorgetragen haben. Es bewegt sich nun etwas. Das ist sehr erfreulich. 

Unsere Redaktion empfiehlt:

Relevante Beiträge

Meinungen zu diesem Beitrag

X
- Gib Deinen Standort ein -
- or -