NSA: Obamas Statement zur Sammlung von Telefon-Metadaten
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Die US Regierung arbeitete seit einigen Tagen an einem neuen Gesetzesentwurf, um die massenhafte Speicherung von Telefonaten durch den Geheimdienst NSA zu beenden. Das angegebene Ziel dieser regierungsinternen Verhandlungen war es, die Telefonate zwar noch speichern zu lassen, aber nur noch durch die Telefongesellschaften. Und deren Recht ist ohnehin schon eine Speicherzeit von 18 Monaten, die NSA speichert Metadaten derzeit noch bis zu 5 Jahre lang.

Dieses Vorgehen sollte es dem Geheimdienst nur noch ermöglichen, vermeintlich verdächtige Gespräche per Gerichtsbeschluss zu erhalten.

Bereits Anfang dieser Woche meldete sich Edward Snowden zu diesen Verhandlungen zu Wort und befürwortete die Reform, welche er zugleich für unzureichend hält:

„This is a turning point, and it marks the beginning of a new effort to reclaim our rights from the NSA and restore the public’s seat at the table of government.“ – Edward Snowden 

Heute veröffentlichte das Weiße Haus ein Statement von Präsident Obama sowie ein dazugehöriges Fact Sheet, welches die Vorschläge zur Änderung des Abschnitts 215 des Patriot Act zusammenfasst.

Der erste Schritt wurde bereits gemacht, als Obama am 17. Januar in seiner Rede das Justizministerium dazu aufrief, das Programm dahingehend zu ändern, dass die Regierung – außerhalb von Notsituationen – Telefon-Metadaten nur noch einholen darf, nachdem ein Richter die Dringlichkeit in einem spezifischen Fall für die Sicherheit des Landes bestätigt habe.

Außerdem dürfen nur noch Metadaten über zwei Ecken, anstelle von drei gesammelt werden. Konkret heißt das, dass der Freund eines Freundes verdächtig wäre, aber nicht mehr der Bekannte des Freundes eines Freundes. Diese Änderung sorgt auch dafür, dass Menschen sich eher bewusst sind, wenn sie verdächtigt werden. Denn nur wenige wissen, wenn sie über drei Ecken mit einem Verdächtigen bekannt sind. Der Kreis der potentiell verdächtigten und somit überwachten Personen schränkt sich über dieses Vorgehen stark ein. 

Im nun erfolgten Schritt wurden der Generalstaatsanwalt und die Intelligence Community angewiesen, ein neues Programm zu entwickeln, mit dem die Lücken ausgefüllt werden, die es ermöglichen, nach Abschnitt 215 zu handeln, ohne dass die Regierung die Metadaten speichert. Dennoch sollen die Handlungsfähigkeiten erhalten bleiben. Außerdem solle der Generalstaatsanwalt sich an den Präsidenten mit alternativen Optionen wenden, bevor das Programm am 28. März erneut autorisiert wird. Die Regierung besprach diese alternativen Methoden und das weitere Vorgehen auch mit dem Kongress, dem privaten Sektor, Bürgerrechts- und Privacyaktivisten sowie anderen Interessengruppen. 

Im Anschluss daran hat sich Obama für einen Vorschlag entschieden, welcher es der Regierung ermöglicht, das Sammeln von Metadaten zu unterbinden, aber trotzdem Zugriff darauf zu erhalten, wenn es für die nationale Sicherheit entscheidend sein sollte.

Das neue Programm wird auf folgenden Grundlagen kreiert: Die Daten verbleiben bei den Telefongesellschaften und nur in spezifischen Fällen können individuelle Daten herausgegeben werden – nachdem ein Richter des United States Foreign Intelligence Surveillance Court der Dringlichkeit zugestimmt hat. Lediglich über zwei Ecken dürfen Daten herausgegeben werden, aber der Umgang mit diesen wird nach einem Minimierungsverfahren geregelt. Die Metadaten der genehmigten Telefonnummern können über einen begrenzten Zeitraum gesammelt werden, ohne dass erneut das Gericht befragt werden muss, wobei die Produktion von Datensätzen laufend und vorausblickend sein darf. Für die technische Unterstützung dieses Vorgehens werden Unternehmen durch das Gericht dahingehend verpflichtet, dass die Resultate der Überwachung in sinnvollem Format und angemessenem Zeitraum an die Regierung übergeben werden. 

The President believes that this approach will best ensure that we have the information we need to meet our intelligence requirements while enhancing public confidence in the manner in which this information is collected and held. 

Sollte dieser Gesetzesentwurf nicht bis zum 28. März verabschiedet sein, wird das gegenwärtige Programm mit den Änderungen der letzten Wochen um 90 Tage verlängert.

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