NSA-Skandal: EU fordert Ende der Massenüberwachung
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Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Civil Liberties, Justice and Home Affairs – LIBE) des Europäischen Parlaments – zuständig für die Untersuchung der NSA-Affäre – hat mit deutlicher Mehrheit für die neue Datenschutz-Richtlinie zum Schutz vor der massenhaften Ausspähung von EU-Bürgern gestimmt.

Der LIBE-Untersuchungsausschluss des Europäischen Parlaments zur NSA-Massenüberwachung hatte bereits im Dezember mehrheitlich zugestimmt, Edward Snowden bezüglich der US-Datensammlung zu befragen, um somit die Missachtung Europäischer Gesetze durch die NSA besser bewerten zu können. 

Snowden bedankte sich bei der Kommission in einem schriftlichen Statement und beschrieb außerdem die Unwirksamkeit der Massenüberwachung durch die NSA für die Terrorbekämpfung. Am vergangenen Mittwoch war es dann soweit. Die Stimmung war angespannt, ist die Verbesserung der Privatsphäre-Rechte der EU-Bürger doch schon seit einer ganzen Weile Thema im Europäischen Parlament. 

Zum Abschluss der sechsmonatigen Untersuchung der US-Massenüberwachungsprogramme wurde hervorgehoben, dass die Zustimmung des Parlaments zum transatlantischen Freihandelsabkommen „gefährdet sein“ könnte, sollte die pauschale Massenüberwachung durch die nationale Sicherheitsbehörde der USA nicht eingestellt werden. Seit September 2013 hatte das LIBE-Kommitee seine Untersuchungen bezüglich der NSA-Affäre aufgenommen und insgesamt 16 Anhörungen abgehalten.

Das Safe-Harbour-Abkommen (freiwillige Datenschutzstandards für Unternehmen aus Drittstaaten) soll „unverzüglich ausgesetzt“ werden, heißt es im Entschließungstext. Da die Grundsätze des Safe-Harbour-Abkommens, die die Übermittlung von personenbezogene Daten aus der EU in die USA betreffen, den EU-Bürgern „keinen angemessenen Schutz“ bieten, fordert das Parlament die USA auf, neue Regeln für die Übermittlung personenbezogener Daten vorzulegen, die den Datenschutzanforderungen des EU-Rechts entsprechen.

Auch soll das Programm zur Offenlegung der Terrorismus-Finanzierung (TFTP) gestoppt werden, solange Anschuldigungen nicht geklärt sind, nach denen US-Behörden außerhalb des Rahmens dieses Abkommens Zugriff auf die Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger erhielten. 

Die Entschließung, in der die Abgeordneten ihre Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen festhalten, wurde mit 544 Stimmen angenommen – bei 78 Gegenstimmen und 60 Enthaltungen. Das „Ja“ der Parlamentarier verstärkt somit den Datenschutz der EU-Bürger.

Die Datenregulierungen und die Datenschutz-Richtlinie sind die größten Gesetzes-Entwürfe, die das Europäische Parlament jemals verabschiedet hat […] es gab 4000 Änderungen […], so Labour-Politiker und Berichterstatter Claude Moraes gegenüber der Deutschen Welle (DW).

Ein Teil der Regulierungsempfehlungen galt schon vor der Abstimmung im EU-Parlament in Straßburg als angenommen. So zum Beispiel die Kriterien für die Weiterverarbeitung von Daten. Nutzer müssen zustimmen, wenn ihre Daten an Dritte weitergegeben werden.

Außerdem wird mehr Transparenz von den Unternehmen in Sachen Privatsphäre-Einstellungen gefordert. Bei Missachtung der Privatsphäre von EU-Bürgern und bewussten Verstößen, können Strafen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes des Unternehmens fällig werden.

Eine weitere Folge dieser Regulierung ist, dass EU-Bürger, egal in welchem EU-Staat ihr Recht auf Privatsphäre verletzt wurde, Hilfe von einer nationalen Datenschutzbehörde ihrer Wahl in Anspruch nehmen können. Desweiteren werden strengere Regeln für den Datenaustausch mit Drittstaaten und die Datenverarbeitung eingeführt.

Auch fordert das Parlament die Mitgliedsstaaten auf, die Möglichkeit zu prüfen, Informanten internationalen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung zu gewähren. Durch das Verlangen nach einem „Europäisches Programm für den Schutz von Informanten“ würde die Komplexität des „Whistleblowing“ im Bereich der Nachrichtendienste besonders berücksichtigt werden.

Trotz dieser und weiterer Forderungen des Parlamentes braucht Deutschland kaum zu hoffen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Whistleblower Edward Snowden Asyl gewährt. Denn obwohl seine letzten Enthüllungen den Eindruck erwecken, als würde die NSA die deutsche Regierung unter Druck setzen, Gesetze zu ändern, um die Datensammlung von unschuldigen Bürgern zu begünstigen, klingen die Empfehlungen der EU nun eher, als würde es sich bei der USA um eine Region handeln, der EU-Daten nicht anzuvertrauen sind.

Laut Guardian Journalist Luke Harding wird Merkel einem Asylantrag Snowdens wohl kaum zustimmen. Dafür sei sie zu pragmatisch.

[…] Snowden Asyl anzubieten, würde großen Schaden in der transatlantischen Partnerschaft anrichten. Das ist eine Rechnunung, die weder sie noch ein anderer deutscher Politiker zahlen möchte, so Harding gegenüber der Deutschen Welle.

Zwar haben Snowdens Enthüllungen sicherlich zu einer Veränderung der Einstellungen gegenüber der Privatsphäre im globalen Maßstab geführt. Nie zuvor wurde dieses Thema weltweit so viel diskutiert, wie in den vergangenen Monaten. Doch wie viel von dieser Veränderung positiv und vor allem nachhaltig sein wird, bleibt allerdings abzuwarten.

Tatsache ist, dass das Thema Datenschutz und der NSA-Skandal in den letzten Wochen innerhalb der EU an Aufmerksamkeit verloren haben. Überschattet von der Krim-Krise, scheinen sich EU-Bürger kaum noch um die neusten Informationen von Snowden zu kümmern oder gar zu über die weiteren Enthüllungen zu echauffieren.

Vielleicht ändert die deutsche Ausgabe von Hardings Buch „The Snowden Files“, welches im April erscheinen wird, etwas daran. Zuweilen werden die Gespräche über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA weitergeführt. Die Zukunft des globalen Datenschutzes bleibt somit eher ungewiss. Daran ändert auch die Meldung über Amerikas Aufgabe der ICANN-Aufsicht (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) nichts.

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