NSA-Skandal: Obama läutet das Ende der Massenüberwachung ein
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US-Präsident Obama ist überfordert mit dem Datensalat. Das massenhafte Speichern von Verbindungsdaten amerikanischer Bürger durch die NSA könnte bald ein Ende haben. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf die Aussagen ranghoher Regierungsbeamter.

Die Obama-Administration bereitet gerade einen Gesetzesentwurf vor, der viele Datenschützer aufatmen lassen würde. Wenn der Entwurf vom Kongress verabschiedet wird, würden Telefongespräche nach wie vor gespeichert, jedoch nicht vom amerikanischen Geheimdienst, sondern von den Telefongesellschaften. Diese dürfen die aufgezeichneten Daten ohnehin 18 Monate lang speichern. Die NSA könnte dann nur ausgewählte Aufzeichnungen per Gerichtsbeschluss einfordern. Die Provider müssten die Telefonaufzeichnungen desweiteren in einem „technologisch angenehmen Format“ bereitstellen und sicherstellen, dass auch Anrufe, die vor und nach dem Beschluss aufgezeichnet wurden, zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus  soll die NSA auch Daten von Anrufern abfragen dürfen, die mit den Überwachten in Verbindung stehen. Laut dem NYT-Bericht liege eine „unmittelbare Verbindung“ dann vor, wenn der Anrufer maximal zwei Ecken weit entfernt sei. Der Freund eines Freundes wäre demnach verdächtig, würde man abgehört werden. Bislang war es der NSA möglich, ohne Anlass massenhaft Verbindungsdaten zu analysieren und sie bis zu fünf Jahre lang zu speichern. Dabei berief sich der Geheimdienst auf Abschnitt 215 des Patriot Act, der nach dem 11. September 2001 als Schutz vor Spionage und Terrorismus beschlossen wurde.

Nachdem Edward Snowden die Praktiken des amerikanischen Geheimdienstes im Sommer 2013 enthüllt hatte, äußerten viele Experten Zweifel an der Recht- und Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geäußert. Der NYT-Bericht bezieht sich im Übrigen nur auf US-Bürger. Wie es mit der Speicherung von ausländischen Verbindungsdaten aussieht, wird nicht ersichtlich. 

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