NSA, Snowdens Asyl-Debatte und der hinkende Datenschutz
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Der NSA-Untersuchungsauschuss des Bundestages hat einstimmig eine Anhörung von Edward Snowden beschlossen.

Wie diese vonstattengehen soll, ohne den Whistleblower der Gefahr auszusetzen, von deutschen Behörden in die USA abgeschoben zu werden, ist nach wie vor unklar. Talks auf der re:publica beweisen: Überwachung, Security und Privacy werden heiss diskutiert. Diese Probleme sind zumindest der Webszene hinreichend bekannt.

Ein Versuch der Aufklärung des NSA-Skandals

Laut dem Spiegel (aktuelle Ausgabe) sei es denkbar, „eine abhörsichere Video-Schalte nach Deutschland herzustellen“. Eine andere Möglichkeit wäre auch die Befragung in einer Botschaft in Moskau. Allerdings sei die Frage des politischen Asyls im Rahmen eines Botschaftsaufenthalts „juristisch heikel“.

Außerdem will man sein derzeitiges Gastgeberland Russland nicht verärgern und man steht ebenso skeptisch einer Befragung gegenüber, bei der russische Vertreter anwesend sind, da Snowden dann gar nicht frei reden könne.

Anfang Mai beschloss die Regierung, man wolle Snowden nicht in Deutschland befragen. Die Opposition will Snowden nach wie vor in den Bundestag einladen und erwägt dies vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen.

Europa und der Datenschutz

Es ist schon spannend, dass datenschutzrechtliche Fragen aktuell in Gesprächen mit der USA eben so ausgeklammert scheinen, wie Fragen, die die Aktivitäten der NSA betreffen. Auch die Entscheidung des New Yorker Bundesgerichtes, dass US-Unternehmen zur Herausgabe von digitalen Informationen verpflichtet sind, selbst wenn die Server nicht in den USA stehen, wird kaum thematisiert. Dabei ermöglicht die Entscheidung US-Behörden, ohne ein internationales Rechtshilfeersuchen, an im Ausland gespeicherte Daten zu kommen.

So merkt auch Datenschutzrechtlerin Indra Spieker in einem FAZ-Interview an, die Europäische Union müsste sich mit Nachdruck für den Datenschutz einsetzen. Auch während der Gespräche zum Freihandelsabkommen TTIP, wäre die Thematisierung der Grundrechtecharta sowie des Datenschutzes unerlässlich, da diese als grundsätzliche Wertvorstellung der Europäischen Gemeinschaft zu betrachten sind.

Allerdings scheinen weder die EU-Kommission noch die Mitgliedsstatten oder Frau Merkel Interesse daran zu haben, diese Themen erneut auf die Tagesordnung zu bringen. Wurde in der Vergangenheit noch ein No-Spy-Abkommen gefordert, scheint man aktuell die transatlantischen Handelsbeziehungen in keinster Weise gefährden zu wollen.

So titelte auch das Satire-Magazin der Postillon kürzlich recht passend „Merkel reist in USA, um sich bei Obama für NSA-Skandal zu entschuldigen“. Thomas Stadler von Internet-law.de geht sogar noch einen Schritt weiter und bescheinigt unserer Regierung sowie der EU Unfähigkeit, mit den Amerikanern auf Augenhöhe zu verhandeln. Man kann nur hoffen, dass die Interessen der EU-Bürger nicht ins Hintertreffen geraten.

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