Porno-Abmahnungen: Kritik am „Durchwinken von Beauskunftungsbeschlüssen“ durch Gericht
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Die Abmahnwelle, der derzeit über deutsche Nutzer des Porno-Streamingportals redtube schwappt, nimmt immer dubiosere Formen an und könnte jetzt auch unangenehm für das Kölner Landgericht werden. Denn Thomas Stadler, Freisinger Fachanwalt für IT-Recht, kritisiert auf seinem Blog Internet-Law, dass am Kölner Landgericht die Beauskunftungsbeschlüsse seit Jahren nur textbausteinartig durchgewunken werden. „Das wird einem spätestens dann klar, wenn man einmal in mehreren solcher Verfahren Akteneinsicht genommen hat. Das Landgericht Köln hat sich also nicht geirrt, es hat sich offenbar überhaupt keine Gedanken gemacht.“

Ansonsten, so Stadler, hätte man den Antrag, der nicht verschweigt, dass es sich um Verstöße im Bereich Streaming handelt, als unschlüssig beanstanden müssen. Eine Einzelfallprüfung fände aber in derartigen Fällen am Kölner Landgericht nicht statt. Darüber hinaus es sei technisch nicht nachvollziehbar, dass man mittels einer externen Trackingsoftware Zugriffe auf einen fremden Webserver protokollieren könne.

Von diesen irritierenden Unstimmigkeiten einmal abgesehen, leiden laut Stadler die Abmahnungen, die die Kanzlei Urmann + Collegen verschickt hat, unter „ganz schnöden juristischen Mängeln“:

Die Abmahnung beachtet nämlich die Vorgabe von § 97a Abs. 2 S. 1 Nr. 4 UrhG nicht ausreichend. Denn es wird in der Abmahnung nicht angegeben, dass die von U&C vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Die Abmahnung sei deswegen nach § 97 a Abs. 2 S. 2 UrhG  unwirksam.

Heute morgen hatten wir von der Feststellung des Rechtsanwalts Johannes von Rüden, einer der Betreiber von Abmahnhelfer.de, berichtet, wonach das Landgericht in seinem Beschluss zur Auskunftserteilung davon ausgegangen sei, dass es sich bei redtube um eine Tauschbörse und nicht um ein Streamingportal handelt. Ein im Nachhinein möglicherweise schwerwiegender Irrtum.

Ebenfalls ungeklärt ist die Frage, die die zur Feststellung der IP-Adressen verwendete Software „GLADII 1.1.3“ auch für die Überwachung der Zugriffe auf Streamingportale geeignet ist. Die korrekte Funktionsweise der Software wurde in der Vergangenheit bereits durch Gutachter bestätigt – allerdings nur für die Überwachung von Filesharing-Diensten.

In der Abmahnwelle gegen Besucher des Porno-Streaming-Portals redtube deutet inzwischen vieles darauf hin, dass Zehntausende Nutzer betroffen sind – offenbar alles Kunden der Deutschen Telekom. Ferner wird nicht ausgeschlossen, dass in den nächsten Tagen noch weitere Internet-Provider zu einer Auskunft über IP-Adressen verpflichtet und somit noch weitere Besucher von redtube unangenehme Post erhalten werden. 

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