Porno-Abmahnwelle: Anwalt will weitere Streaming-Portale überwachen
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Getreu dem Motto „Jetzt erst recht!“ hat die Kanzlei Urmann + Collegen angekündigt, neben redtube.com auch andere Streaming-Plattformen überwachen zu wollen. Das berichtet Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke auf dem Blog wbs-law.de. Ferner kündigte Anwalt Urmann scheinbar an, dass es seiner Ansicht nach „noch tausende weitere Abmahnungen in den nächsten Jahren geben“ werde.

Solmecke hatte die Gelegenheit persönlich mit Urmann am Telefon zu sprechen. Urmann ist Gesellschafter der Kanzlei, die zehntausenden von Nutzern des Porno-Portals redtube.com für das Streaming von Filmen abgemahnt hatte – ein in der deutschen Rechtsgeschichte bisher einmaliger Vorgang, denn bisher waren Nutzer von Streaming-Portalen noch nie abgemahnt worden.

Offenbar schreckt Urmann auch eine gestern aufgetauchte Klageandrohung nicht ab. Alexander Hufendiek, Fachanwalt für IT-Recht aus Essen, hatte angekündigt vor dem Amtsgericht Potsdam für seinen Mandanten, eines der Abmahnopfer, eine sogenannte negative Feststellungsklage zu erheben. Deren Ziel sei es, „gerichtlich feststellen zu lassen, dass der abgemahnte Anschlussinhaber die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat.“

Die immer noch nicht ausreichende beantwortete Frage, wie denn die IP-Adressen der redtube-Besucher ermittelt worden seien, wollte Urmann unter Berufung auf seine anwaltliche Schweigepflicht nicht beantworten. Allerdings hätten laut Urmann die Richter vollständige Gutachten zur Ermittlungssoftware angefordert. Es sei deshalb nur eine Frage der Zeit, bis die Funktionsweise der Überwachungssoftware (im Gespräch war das Programm GLADII 1.1.3) den Akten entnommen werden könne.

Urmann bestätigte darüber hinaus, dass bisher tatsächlich nur Kunden der Deutschen Telekom betroffen sind. Das läge aber laut Urmann nur daran, dass seine Kanzlei aufgrund der Vielzahl noch nicht dazu gekommen sei, weitere Abmahnungen zu verschicken.

Über die Frage, ob die von vielen Fachanwälten monierten handwerklichen Fehler in den Abmahnungen selbige nicht unwirksam machen würden, sprach Solmecke mit Urmann offenbar nicht.

Allerdings habe Urmann betont, dass die große Abmahnwelle gar nicht auf seinem Mist gewachsen sei. Solmecke schreibt dazu:

Vielmehr sei Rechtsanwalt Daniel Sebastian zusammen mit den von ihm erwirkten Auskunftsbeschlüssen und den dahinter stehenden tausenden IT Adressen auf die Kanzlei Urmann und Kollegen vor zwei Wochen zugekommen und habe um Unterstützung gebeten. Dies wohl auch deshalb, da er wusste, dass die Kanzlei Urmann schon in der Vergangenheit häufig Massenabmahnung im pornographischen Bereich verschickt hatte.

Ebenfalls interessant ist Urmanns Erläuterungen, dass man die Abmahnungen noch vor Weihnachten rausschicken wollte – wenn die Opfer noch Geld in der Kasse haben – und dass die von der Kanzlei geführten Gespräche mit Abgemahnten im Großen und Ganzen „sehr sachlich und nüchtern“ verliefen. „Den meisten ging es darum, die Sache jetzt schnell und unbürokratisch aus der Welt zu bekommen“, wird Urmann von Solmecke zitiert. Und genau das dürfte auch das Geschäftsmodell hinter solchen Abmahnwellen sein. Die Zahl der Betroffenen, die sich nicht dagegen wehren, keinen rechtlichen Beistand suchen und lieber schnell zahlen, um die Sache aus der Welt zu schaffen, ist hoch genug, um das Abmahnprojekt zu ‚finanzieren’ und rentabel zu machen.

Für alle, die die juristischen Hintergründe genauer interessieren, hier noch die zwei möglichen Verteidigungslinien für betroffene redtube-Nutzer, wie sie Christian Solmecke in einem Video auf wbs-law.de skizziert:

  1. Die von den redtube-Nutzern angesehene Kopie der betroffenen Pornofilme (vier verschiedene Filme sind Teil der Abmahnwelle) hat keinen eigenständigen wirtschaftlichen Wert, denn sie ist nur flüchtig. Deswegen ist sie „priviligiert“ nach §44a UrhG. Dieser Punkt sei allerdings unter Juristen umstritten, denn die Frage ist, ob sich beim Streaming der Film nach dem Anschauen in seiner Gänze als Datei in einem temporären Odner auf der Festplatte des Nutzers befindet.
  2. Die zweite Verteidigungslinie macht sich §53 UrhG zunutze, das Recht auf Privatkopie. Solmecke argumentiert hier, dass wenn eine Plattform nicht offensichtlich rechtswidrig ist, dann kann man sich auch dort eine private Kopie anfertigen.
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