Prism, Tempora, WikiLeaks und die NSA oder warum Spionage weltweit ein Thema ist
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Whistle Blower Edward Snowden soll mit WikiLeaks Unterstützung über Russland nach Ecuador gebracht werden. Obama verteidigt Prism und die NSA-Maßnahmen zur Überwachung von (Nicht-)US-Bürgern. Die aktuellen Ereignisse haben die weltweite Diskussion über Spionage und Überwachungsmaßnahmen mal wieder richtig ins Rollen gebracht. Auch WikiLeaks nutzt die Chance zu helfen. Erst letzten Mittwoch musste US Präsident Barack Obama im Gespräch mit Angela Merkel Prism erläutern. Es ist schon eine Krux mit der Angst und dem Risiko im Bereich der nationalen Sicherheit. 

Es war erstaunlich, dass Snowden nach seinem Hawai-Besuch Hong Kong aufsuchte, bevor er an die Öffentlichkeit ging. Betrachtet man aktuelle Whistle Blower Fälle in den USA, ist es schnell nachvollziehbar, dass er nicht auf seine Verhaftung wartet. Taktisch klug, da China es offensichtlich nicht für nötig hielt, auf die US-Forderung nach Auslieferung einzugehen. Die New York Times berichtete, dass Snowden bereits letzte Woche mit Wikileaks Kontakt auf nahm. Nun soll er mit der Unterstützung von Wikileaks über Russland nach Ecuador gelangen, wobei er momentan laut dem russischen Präsident Putin im Transitbereich des Moskauer Flughafen beziehungsweise in einem dort liegenden Hotel verweilt.  The Guardian bloggt weiterhin live über die Geschehnisse rund um den Whistle Blower.

Prism bringt WikiLeaks wieder ins Spiel

Wieder mal werden Whistle Blowing und investigativem, unabhängigem Journalismus große Aufmerksamkeit geschenkt. Die Veröffentlichungen der geheimen Dokumente über das Prism-Überwachungssystem oder das britische Tempora-Programm, dass auch Teile der deutschen Überseekommunikation abhört, entwickeln sich zu einem politischen Eklat.

Spannender Weise muss man feststellen, dass zumindest prekäre Detailinformationen über Prism erst durch The Guardian und The Washingston Post an die Öffentlichkeit gelangten. Doch weder The Guardian noch die Washington Post publizierten die gesamten 41 Powerpoint-Slides, die das Prism Programm umfassend beschreiben. 

Dadurch, das WikiLeaks dem CIA-Analysten Snowden Unterstützung auf der Suche nach politischem Asyl anbot, ist die Plattform und ihr Gründer Julian Assange wieder ins öffentliche Licht gerückt. Die Veröffentlichungen der Diplomatischen Depeschen und des Helikopter Einsatzvideos aus Bagdad 2009, von Army Pfc. Bradley Manning, liegen nun bereits drei Jahre zurück. Es war relativ ruhig geworden, um die Whistle Blowing Plattform.

Die Diskussion darüber, ob solch eine Überwachung und Bespitzelung über nationale Grenzen hinaus ausschließlich mit dem Schutz der nationalen Sicherheit zu rechtfertigen sind, ist voll im Gange. Für Republikaner Mike Rogers ist klar: Snowden ist ein Verräter, der bestraft werden muss. 

Was ist denn nun eigentlich Prism oder Tempora? Und wer ist so naiv zu denken, dass Staaten nicht grundsätzlich versuchen, sich durch das Sammeln von Informationen im Rahmen unserer Telekommunikationstechnik gegenüber anderen einen Vorteil zu verschaffen (Stichwort: Wirtschaftsspionage) oder sich vor Terrorsimus zu schützen?

Fakten zu Prism

Prism ist ein Spionageprogramm der NSA (National Security Agency) in den USA, das seit 2006 existiert. Global Player wie Microsoft, Apple, Google, Yahoo, AOL oder Facebook nehmen daran teil. Allerdings will keiner der Firmen der NSA direkten Server-Zugriff gewährt haben. Google sendet Daten lediglich über SFTP und handverlesen, so schreibt Wired. Google Chief Legal Office and Senior Vice President David Drummond widerspricht klar einer Hintertür oder der Möglichkeit, Daten direkt von den Google-Servern zu ziehen. Der NSA-Director General Keith Alexander versicherte am 18.06. gegenüber dem US-Kongress, dass die Überwachungsmaßnahmen im Rahmen von Prism limitiert sind und notwendig, um die USA zu schützen.

Tatsache ist, dass zumindest Metadaten gesammelt und fünf Jahre gespeichert werden. Solche Meta-Informationen sind Header-Daten, bei E-Mails beispielsweise Sender- und Empfängerinformationen, sowie Time Stamps, aber auch bestimmte Schlagwörter. Die USA versichert, dass nur in Ausnahmefällen – also bei (dem Verdacht auf) Straftaten – Kommunikationsdaten und Gesprächsinhalte überwacht und gespeichert werden.

Beschäftigt man sich ein wenig mit den Informationen, die über Prism geleaked wurden, wird schnell klar, dass der NSA eine Vielzahl an Maßnahmen erlaubt wurde, um ganz versehentlich Informationen von Bürgern zu sammeln, ohne dass ein Haftbefehl oder ähnliches notwendig ist. Erschütternd ist ebenfalls, dass Formulierungen mit dem Schutz vor unbefugter Überwachung mit vielen Fußnoten und Ausnahmen versehen sind.

So wird zum Beispiel deutlich gemacht, dass Nutzer, die sich Online-Anonymität mit der Verwendung des Tor-Netzwerks oder durch die Nutzung von bestimmter Arten von Kryptologie oder Steganographie erhalten wollen, grundsätzlich als verdächtig eingestuft werden und überwacht werden dürfen.

In the absence of specific information regarding whether a target is a United States person, a person reasonably believed to be located outside the United States or whose location is not known will be presumed to be a non-United States person unless such person can be positively identified as a United States person.

Als Webethusiast und White Hat wird man also automatisch in das Licht potenzieller Gefahrenquellen gerückt. Jameel Jaffer, stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung bei der American Civil Liberties Union ist schockiert über die Überwachung unschuldiger Amerikaner und internationaler Kommunikation. Die Prism-Leaks haben somit auch in Amerika die Schützer der verfassungsrechtlichen Grundsätze auf den Plan gerufen. Trotz allem baut die NSA aktuell an einem Mega-Rechenzentrum in der Wüste von Utah, um den gesammelten Datenmassen Herr zu werden.

Fakten zu Tempora

Tempora ist das Überwachungssystem des britischen Geheimdienstes GCHQ (Government Communications Headquartes). Wie Snowden über The Guardian enthüllte, hat sich die Behörde in mehr als 200 Glasfaserverbindungen eingeklingt. Gemäß dem alten Stasi-Motto des DDR-Staatssicherheitsminister Erich Mielke  „Um sicher zu sein, muss man alles wissen“, werden 30 Tage lang sämtliche Informationen gespeichert. Diese Daten, ob E-Mails, Telefonnummern, Verbindungen oder IP-Adressen werden anschließend von über 550 Analysten gesichtet, wobei 250 davon von der NSA gestellt werden.

Im GCHQ Headquater und Rechenzentrum in Cheltenham, einem kleinen Ort zwischen Bristol und Birmingham, werden die Datenmassen zusammengeführt und ausgewertet. Seit ca. 18 Monaten werden diese Daten laut Guardian gezielt analysiert. Das Anzapfen der Transatlantikkabel soll bereits 2008 gestartet sein. Zudem plane Großbritannien die weitere Aufrüstung, um noch mehr Kabelverbindungen anzapfen zu können.

Fakten zur Überwachung in Deutschland

Auch der deutsche Nachrichtendienst BND will laut Spiegel in den nächsten fünf Jahren hundert Millionen Euro für die Überwachung im Internet ausgeben. Der Betrag erscheint schwindent gering, betrachtet man internationale Bemühungen und Investitionen zu diesem Thema. Die Aufgaben unserer deutschen Geheimdienste hat die Tagesschau erst kürzlich beleuchtet. Die Chancen und Risiken eines Europäischen Geheimdienstes hatten bereits 2011 Günther K. Weiße und Felix Juhl im Rahmen einer Studie der ETH Zürich erläutert. 

Basis sämtlicher internationalen Aktivitäten ist das im Rahmen des kalten Krieges geschaffene Spionagenetwerk Echolon. Die Rasterfahndung wird Deutschen eher ein Begriff sein. Denn dass selbst der BND E-Mails und SMS nach auffälligen Keywords wie Bombe oder vergleichbares scannt, ist Tatsache.

Was bedeutet die Überwachung für User?

Sensible Daten und die Privatsphäre müssen eigenständig geschützt werden. Leider wird man in dieser Hinsicht mit den beunruhigenden Informationen konfrontiert, dass Firmen wie Facebook, Google und Co. selbst von Regierungen instrumentalisiert werden. Selbstverständlich interessieren sich internationale Sicherheitsbehörden relativ wenig für die alltägliche Kommunikation von normalen Menschen, die keinerlei terroristische oder andersartig staatsfeindliche Interessen hegen. Das Dilemma der User ergibt sich eher aus der Komplexität der Thematik.

Whistle Blowing wird als verräterische Handlung eingestuft, die Terroristen kritische Informationen zuspielt. Jemand der aktuelle technologische Möglichkeiten für das anonyme Surfen oder die Verschlüsselung seiner Datenpakete nutzt, gilt schon als verdächtig.

Auch das europäische Überwachungsprojekt INDECT stellt verallgemeinert erst einmal alle unter Generalverdacht. Genau wie andere Überwachungssysteme, selbstverständlich aus Gründen der Verbrechensbekämpfung. Allerdings sind so Konflikte mit Bürgerrechtlern, die eine Verletzung von Grundrechte bemängeln, vorprogrammiert. Die Demonstration „Freiheit statt Angst“ organisiert von Piraten, Anonymous-Aktivisten und dem gleichnamigen Aktionsbündis im Oktober 2011 in Berlin, war leider eher schlecht besucht. Viele wissen zu wenig über die Ausmaße der Überwachungssysteme. Aus Gründen der Sicherheit lassen viele Deutsche eben gerne ihr Gesicht scannen.

Tatsächlich sind die veröffentlichten Informationen zu nationalen wie internationalen Überwachungsbemühungen eher beklemmend und erschreckend. Risikominimierung bedeutet zwar, rein psychologisch, Angst zu instrumentalisieren und durch Informationen zu kontrollieren; den Menschen solche Aktionen auf der anderen Seite als notwendige Beschränkung zu verkaufen, steigert allerdings das Konflikpotential weiter.

Freiheit statt Angst?

„Freiheit statt Angst“ ist meiner Auffassung nach ein gut gewählter Leitsatz für viele aktuelle Entwicklungen im und rund um das Internet. Kontrolle und Repression alleine werden Staaten nicht zu ihren gewünschten Zielen bringen. Eine gemeinsame internationale Diskussion und internationale Regelungen müssen angestrebt werden. Der Wunsch nach Freiheit der Menschen wird sich nicht einfach unterdrücken lassen. Zumal Unterdrückung, historisch betrachtet, stets fatale Folgen mit sich brachte – kulturell wie politisch.

Das Aktionsbündnis „Freiheit statt Angst“ startet am 7. September eine neue Demonstration in Berlin. Wir dürfen gespannt sein, wie sich die politische Diskussion in Zukunft weiter entwickelt. Auch der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert UN-Richtlinien und eine öffentliche Diskussion. Wir werden über die Entwicklungen berichten.

Quelle Aufmacherbild: Confidential Folder Stamped Leaked Foto von Shutterstock, Urheberrecht: Marc Scott-Parkin

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