Rechtliche Tipps für IT-Startups
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Von der Geschäftsidee bis zur tatsächlichen Umsetzung ist es ein weiter Weg – das gilt nicht zuletzt für den Aufbau eines Internet-Startups. Neben den technischen und wirtschaftlichen Anforderungen sollten jedoch auch die rechtlichen Aspekte nicht vernachlässigt werden. Fehler in diesem Bereich können zu schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen führen und erhebliche Auswirkungen auf den späteren wirtschaftlichen Erfolg eines Internet-Startups haben. So manche gute Idee wurde dadurch schon in ihren Anfängen zunichte gemacht.

Dieser Beitrag zeigt auf, wo die wichtigsten rechtlichen Stolperfallen bei Internet-Startups liegen, wie man mit den entsprechenden Risiken sinnvoll umgeht und trotzdem wirtschaftlich und in angemessener Geschwindigkeit wachsen kann.

Geistiges Eigentum 

Geistige Eigentumsrechte stellen das Fundament eines jeden Internet-Startups dar. Hier stellen sich in erster Linie zwei Fragen:

  • Ÿ    Verfügt das Unternehmen über alle Rechte, um das Geschäftsmodell umzusetzen?
  • Ÿ    Verletzt mein Geschäftsmodell möglicherweise die Rechte Dritter?

Häufig fallen die Person, die das Geistige Eigentum geschaffen hat (z.B. der Gründer, das Gründerteam gemeinsam, Freelancer etc.) und derjenige, der das Geistige Eigentum verwerten soll (das Startup-Unternehmen, i.d.R. die GmbH oder die UG (haftungsbeschränkt)), auseinander. Grundlage einer jeden Geschäftstätigkeit – und in der Folge zwingende Voraussetzung für eine Beteiligung von Investoren oder einen möglichen Verkauf – ist daher, dass sichergestellt ist, dass das Unternehmen über alle (Nutzungs- und Verwertungs-) Rechte verfügt, die erforderlich sind, damit das Unternehmen das Geistige Eigentum verwerten darf. Konkret kann die Frage also lauten:

  • Darf die GmbH die Software vertreiben?
  • Darf die GmbH die Online-Plattform betreiben?
  • Darf die GmbH die Grafik auf einer Online-Plattform verwenden?

Um diese Fragen sicher beantworten zu können, ist eine sorgfältige Analyse dahingehend erforderlich, bei wem die jeweiligen Geistigen Eigentumsrechte entstanden sind und ob eine entsprechende Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten rechtssicher erfolgt ist. Ggf. ist eine solche durch (nachträgliche) Vereinbarungen sicherzustellen.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob das Geschäftsmodell die Geistigen Eigentumsrechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte, verletzt.

Ist es beispielsweise (zumindest ein) Bestandteil des Geschäftsmodells einer Online-Plattform, nutzergenerierte Inhalte zu verarbeiten, sollte sichergestellt sein, dass die erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte von den Nutzern wirksam eingeräumt werden.

Gleiches gilt, wenn es nicht um nutzergenerierte Inhalte geht, sondern Inhalte von anderen Plattformen integriert werden sollen. Hier kommt es darauf an, dass dies sowohl im Verhältnis zu der anderen Plattform zulässig ist, als auch darauf, dass die Rechte der Rechteinhaber (dies muss nicht zwingend die andere Plattform sein) nicht verletzt werden.

Auch in Bezug auf Rechte Dritter ist also ggf. eine sorgfältige Analyse des Geschäftsmodells erforderlich, um einschätzen zu können, welche Risiken ggf. aus der Verwendung von geschützten Inhalten Dritter resultieren. Ob und wie man diese Risiken angeht, ist dann ohnehin eine andere Frage. Es ist aber unerlässlich, sich wenigstens der möglichen Risiken bewusst zu sein. 

Verträge      

Unabhängig vom Geschäftsmodell wird jedes Internet-Startup für dessen Umsetzung Verträge brauchen – sei es mit Nutzern, mit Kooperationspartnern, mit Lieferanten oder mit Vertriebspartnern.

Um die vertragliche Grundlage des Unternehmens rechtssicher aufzustellen, ist es unerlässlich, die für das Unternehmen erforderlichen Vertragsbeziehungen sorgfältig zu analysieren und für ein rechtssicheres Vertragssetting zu sorgen.

Hierbei ist dringend davon abzuraten, die Rechtstexte anderer Unternehmen („die machen ja genau das Gleiche“) zu kopieren. Denn zum einen ist jedes Geschäftsmodell – zumindest in bestimmten Teilen – individuell, sodass beispielsweise die AGB anderer Anbieter nie genau passen können, zum anderen kann die Übernahme fremder Rechtstexte einen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstoß darstellen. Bei AGB, Widerrufsbelehrung und Co. liegt der Teufel im Detail – schon kleine Fehler oder Ungenauigkeiten können einen Wettbewerbsverstoß darstellen, der durch Mitbewerber oder Verbände abgemahnt werden kann.

Wenngleich eine gewisse Risikobereitschaft lebensnotwendig für ein Internet-Startup ist, ist der Bereich der vertraglichen Grundlagen ein Feld, auf dem man diese Risikobereitschaft – nicht nur aus anwaltlicher Vorsicht – im Zweifel als fehl am Platz ansehen sollte.

Datenschutzrecht        

Das Datenschutzrecht ist für nahezu jedes Internet-Startup ein unliebsames Thema.

Dennoch ist es wichtig, datenschutzrechtliche Anforderungen beim Aufbau des Unternehmens zumindest auf dem Schirm zu haben. Dabei kann man sich in erster Linie an einem Grundsatz orientieren: keine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten ohne gesetzliche Erlaubnis oder Einwilligung des Betroffenen.

In einem ersten Schritt sollten daher sämtliche Prozesse auf der Plattform dahingehend gecheckt werden, ob und wenn ja welche personenbezogenen Daten erhoben werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Begriff „personenbezogene Daten“ grundsätzlich weit ausgelegt wird. So sind nach Auffassung der Datenschutzbehörden beispielsweise auch IP-Adressen personenbezogen, weil sie dem Anschlussinhaber zugeordnet werden könnten. Wenn die Datenverarbeitung nicht durch eine gesetzliche Erlaubnis gerechtfertigt werden kann, ist eine Einwilligung des Betroffenen erforderlich. An diese werden relativ hohe Anforderungen gestellt: sie muss ausdrücklich, freiwillig und informiert, das heißt in Kenntnis des Zwecks und der Reichweite, erteilt werden.

Wie diese Anforderungen im Einzelfall zu erfüllen sind oder ob ein Risiko hier hinnehmbar ist, sollte rechtlich anhand der konkreten Konstellation beurteilt werden.

Fazit

Beim Aufbau eines Internet-Startups lauern einige rechtliche Stolpersteine. Gründer sollten sich bewusst machen, an welchen Stellen ihr Geschäftsmodell konkrete Risiken begründet und – ggf. mit Hilfe anwaltlicher Beratung – eine bewusste Entscheidung treffen, ob und wie die jeweiligen rechtlichen Probleme gelöst bzw. die Risiken zumindest verringert werden können.

Auch wenn nicht jedes potenzielle Risiko ausgeschlossen werden kann – sei es, weil das rechtlich nicht geht, sei es, weil die finanziellen Mittel oder die Zeit fehlen, um sich ausführlich mit der Lösung auseinanderzusetzen – sollte sich jedes Startup zumindest der Risiken bewusst sein und sich für den Fall, dass sich ein Risiko realisiert, mit denkbaren Reaktions- und Lösungsmöglichkeiten auseinandergesetzt haben.

 Aufmacherbild: Man start his startup business. Investor accelerate start-up project concept. von Shutterstock/ Urheberrecht Jirsak

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