Redtube: Gericht erklärt Abmahnung für unzulässig
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Es gibt erfreuliche Neuigkeiten in der Redtube-Affäre. Das Potsdamer Amtsgericht erklärt die rausgeschickten Abmahnungen für unzulässig.

Ende Dezember vergangenen Jahres riss die Abmahnwelle mehr als 20.000 Nutzer des Porno-Portals Redtube mit sich. Der Vorwurf: das Streamen von Sexfilmen stelle eine Urheberrechtsverletzung dar. Trotz der schützenden Äußerung des Justizministeriums der Bundesregierung, das Video-Streams als „urheberrechtlich unbedenklich“ bezeichnet hat, zeigte sich die Anklage  unbeeindruckt und übte auf die Betroffenen massiven Druck aus. Allerdings musste sich die durch die Firma „The Archive AG“ – diese Besitzt, laut eigener Aussage, die Rechte an den Sexvideos – bevollmächtigte Kanzlei Urmann auch schon in Acht nehmen. Gegen diese wurde im Namen mehrerer Abgemahnter Strafanzeige erstattet. Neuer Vorwurf: besonders schwere Erpressung oder Betrug. Denn erstens bewegt man sich bei dem Online-Streamen immer noch in einer rechtlichen Grauzone, da die höchstrichterliche Rechtsprechung noch fehlt, zweitens war unklar, wer und wie die IP-Adressen der angeblichen Redtube-Nutzer ermittelt hat und nach welchem Recht diese persönlichen Daten dann herausgegeben wurden.

Jetzt konnte scheinbar der erste Erfolg im Zusammenhang mit der Redtube-Affäre erzielt werden. Bereits am Mittwoch fällte das Potsdamer Amtsgericht ein Versäumnisurteil. Dieser besagt, dass The Archive AG keinen Unterlassungs- und Zahlungsanspruch gegenüber den Betroffenen besitzt. Zusätzlich muss die AG die Kosten des Verfahrens tragen. Das berichtete jetzt die ANKA Kanzlei für Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht in einem „Update zu Redtubeverfahren“.

Grund für den Versäumnisurteil sei, dass weder Vertreter der Firma The Archve AG noch der Kanzlei Urmann zu dem Termin zur mündlichen Verhandlung erschienen seien. Und das, obwohl der Termin schon mehrmals verschoben wurde.

Laut den Formulierungen des Updates ließ das Gericht in der mündlichen Verhandlung:

„keinen Zweifel daran, dass die Abmahnung unberechtigt war“.

Vorerst steht nun fest, dass

„der Firma „The Archive AG“ kein Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch zusteht.“

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