Redtube Porno-Abmahnwelle: Abmahnungen aus formellen Gründen unwirksam?
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Zehntausenden Deutschen Telekom-Kunden sind in den letzten Tagen Abmahungen ins Haus geflattert. Beanstandet wird das Streamen von Pornofilmen auf dem Portal redtube.

Gestern hatten wir unter anderem darüber berichtet, dass das Kölner Landgericht in seinem Beschluss zur Auskunftserteilung davon ausgegangen war, dass es sich bei redtube um eine Tauschbörse handelt. Ein möglicherweise schwerwiegender Fehler. Entweder wurde das Gericht Opfer seines geringen technischen Verständnisses, unter Umständen wurde es auch durch die Beschreibungen der Software getäuscht. Dazu gesellte sich die Kritik des Freisinger Fachanwaltsfür IT-Recht, Thomas Stadler, der kritiserte, dass am Kölner Landgericht die Beauskunftungsbeschlüsse seit Jahren nur textbausteinartig durchgewunken werden

Neben diesen Unstimmigkeiten treten nun auch vermehrt Zweifel an den von der Kanzlei Urmann + Collegen verschickten Abmahnungen auf. So prognostiziert der Düsseldorfer Fachanwalt für Strafrecht, Udo Vetter, dass die Abmahnungen allein schon aus formellen Gründen ungültig sein könnten. Auf seinem Blog Lawblog schreibt er:

Die (echte) Abmahnung von U + C ist möglicherweise schon aus formalen Gründen unwirksam. Die beigefügte Unterlassungseklärung, die der Empfänger unterschrieben zurücksenden soll, ist nämlich weitgehender als der Rechtsverstoß, den U + C beanstandet. Das ist juristisch zwar zulässig. Allerdings muss die Unterlassungserklärung den Empfänger dann zwingend aufklären, dass er etwas unterschreibt, was über sein eigentliches Vergehen hinausgeht (§ 97a Abs. 2 S. 1 Ziff. 4 UrhG). Dieser Hinweis scheint in den Abmahnungen zu fehlen.

Die Rechtslage sei in so einem Fall eindeutig: Entspricht eine Abmahnung nicht § 97a Absatz 2 Satz 1, ist sie unwirksam. Erhält man eine solche unwirksame Abmahnung, kann man laut Vetter „sogar seine eigenen Anwaltskosten ersetzt verlangen“.

Auch Thomas Stadler kritisiert auf seinem Blog Internet-Law die „schnöden handwerklichen Mängel“ der Abmahnung. Auch er sieht die Regelungen von § 97a Abs. 2 S. 1 Ziff. 4 UrhG nicht ausreichend beachtet und hält die Abmahnungen ebenfalls für unwirksam.

Damit mehren sich die Anzeichen, dass Betroffene die Abmahnung getrost ignorieren können. Anwalt Udo Vetter äußert sich folgendermaßen:

Es spricht einiges dafür, dass man sich keine schlaflosen Nächte machen muss. Selbst bei den echten Abmahnungen von U + C ist schlichtes Ignorieren derzeit eine vertretbare Option. Dem Abmahn-Express dürfte nämlich ohnehin eine Vollbremsung drohen.

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