RedTube-Streaming legal: EU-Gericht hat entschieden
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Endlich gibt es eine positive Wendung in der RedTube-Affäre und schlechte Nachrichten für Abmahnanwälte. Der europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt im Urteil vom 5. Juni 2014 zu Urheberrechtsverletzungen bei „Erzeugung von Kopien einer Internetseite auf dem Bildschirm und im Cache der Festplatte während des Internet-Browsings“ das Streaming für legal. Somit wird den gegen die RedTube-Nutzer klagenden Anwälten jegliche rechtliche Grundlage entzogen.

Zwischenspeichern von Inhalten im Cache – keine Urheberrechtsverletzung

Anlass für diesen Urteil war ein Rechtsstreit zwischen der britischen Public Relations Consultants Association Ltd und der Newspaper Licensing Agency Ltd. Der Verband verlangte von dem PR-Versand Lizenzgebühren „wegen der Pflicht, die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber für die Betrachtung von Internetseiten einzuholen, die die Erstellung von Kopien dieser Seiten auf dem Bildschirm des Computers des Nutzers und im Internetcache der Festplatte dieses Computers voraussetzt.“ Laut Verlegerverband hatte sich der PR-Versand unerlaubterweise über einen Medien-Dienst kostenlose Online-Zeitungsartikel angeschaut.

Hier entschied der europäische Gerichtshof, dass das Anschauen von Kopien der Zeitungsartikel auf dem Monitor keine Urheberrechtsverletzung darstellen, auch wenn diese vorübergehend im Cache der Festplatte gespeichert werden. Hier ein Auszug aus dem Originaltext des EuGH:

„Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers und im „Cache“ der Festplatte dieses Computers den Voraussetzungen, wonach diese Kopien vorübergehend, flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens sein müssen, sowie den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie genügen und daher ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können.“

Positive Wendung in der RedTube-Affäre

Dieses Urteil betrifft zwar nicht direkt die RedTube-Affäre, doch könnte es eine positive Wendung in dem seit Dezember letzten Jahres andauernden Rechtsstreit einläuten. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wird die Entscheidung auch auf das Streaming anwendbar sein, denn beim Online-Streamen entsteht im Arbeitsspeicher des Computers nur eine flüchtige Kopie der Inhalte, die laut dem Urteil keine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Achtung bei illegalen Streaming-Anbietern

Doch Achtung, das Urteil ist nur auf legale Quellen anwendbar. Popcorn Time verspricht zwar vermeintlich abmahnsicheres Streaming, allerdings sollte man als Nutzer nicht zu blauäugig bei solchen Aussagen sein. Außerdem nutzen viele Streaming-Portale eine sogenannte Peer-to-Peer-Verbindung. Sprich, der User lädt die Inhalte nicht nur herunter, sondern auch hoch. Das Hochladen bleibt aber illegal und ist strafbar.

Aufmacherbild: Anonymous male on a laptop at night. Concept of internet addiction von Shutterstock/ Urheberrecht icsnaps

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