Spionage ist ein unglücklicher Begriff – re:publica 2014
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Der erste Tag der re:publica begann bereits mit der Diskussionsrunde Geheimdienste vs. Demokratie. Katja Gloger die für Stern und Reporter ohne Grenzen arbeitet, Christian Flisek, ein Mitglied des NSA Untersuchungsausschuss und Markuns Löning, Senior Fellow des Privacy Projects bei der Stiftung Neue Verantwortung. Es ist weniger eine Diskussion als eine Zusammenfassung der Vorgänge rund um die Enthüllungen Snowdens und den NSA Untersuchungsausschuss. Die Enthüllungen über die NSA zeigen, dass über das Internet globale Massenüberwachung möglich geworden ist, woraus besondere Gefahren für alle Menschen und auch Journalisten entstehen. Denn die demokratischen Regierungen sind nicht mehr in der Lage, die privacy der Menschen zu schützen.

„Die NSA ist kein wildgewordener Geheimdienst der außerhalb der politischen Entscheidungen agiert, sondern sie folgt dem faktischen Amtsmissbrauch des ehemaligen US Präsidenten George W. Bush.“ (Katja Gloger)

Alles, was die NSA kann und tut von anderen Geheimdiensten noch optimiert werden kann, ein Beispiel wäre hierfür die Great Firewall in China, die es für Journalisten beinahe unmöglich mache, zu arbeiten.

Spionage wäre vermutlich ein Problem, dessen man handhab werden könnte, da wir jedoch einer massenhaften, systematischen und vermutlich über die „Five Eyes“ hinaus vernetzten globalen Überwachung gegenüber stehen, helfen keine einzelnen Aktionen à la 007 mehr. Was helfen könte, wären Regelularien für die Arbeit miteinander vernetzter Geheimdienste. Das Grundrecht auf privacy und Datenschutz müsse im Völkerrecht verankert werden, da die nationalen Rechte in einer globalen digitalen Welt nicht greifen können, so Christian Flisek. Denn wer die Daten kontrolliert, kontrolliert das Netz und die Zukunft und Kontrolle hat in diesem, wie in fast jedem Fall, derjenige inne, der die Technik und die finanziellen Mittel hat.

Code is Law.

 

Es müssen außerdem nationale Kontrollgremieen eingerichtet werden, die die Geheimdienste Schritt für Schritt, Abteilung für Abteilung durchkämmen, um feststellen zu können, welche Gefahren bestehen und ob die Macht genutzt wird. Dafür dürfen aber nicht, wie im Moment, nur sieben Abgeordnete in einer Nebentätigkeit gegenüber rund 6000 Vollzeit Angestellten beim BND stehen. 

Der re:publica kann vertraut werden, dass die Kennzeichnungen der Sessions als „Beginner“, „Fortgeschrittene“, „Experts“ durchaus ernst zu nehmen ist. Schade dennoch, dass in dieser Runde, die für „Beginner“ wirklich sehr gut geeignet war und auch schlüssig vorgetragen, der neue Input, die neuen Ideen fehlten. Aber vielleicht braucht es manchmal keine neuen Ideen, wenn die „alten“ gut sind und es lediglichlich daran krankt, dass sie nicht umgesetzt werden.

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