Spione überall & Whistle Blower Edward Snowden auf der Flucht vor der US Justiz
Kommentare

Der Whistle Blower Edward Snowden verließ Hong Kong, in der Hoffnung auf politisches Asyl und einen fairen Prozess. Noch immer herrscht ein politisches Tauziehen und Versteckspiel. Seitdem 23. Juni sitzt er in Moskau fest.

Obwohl die von Snowden gesammelten geheimen NSA-Informationen bis dato lediglich in Bruchteilen an die Öffentlichkeit gelangt sind, ist für US Präsident Obama klar, dass er keinerlei diplomatische Abmachungen dulden wird. Snowden, der eigentlich nach Ecuador weiter reisen sollte, hält sich seitdem im Transfer-Bereich des Moskauer Flughafens Sheremetyevo auf.

Am Montag äußerte sich der Whistle Blower und Security Spezialist das erste Mal öffentlich auf Wikileaks zu den aktuellen Vorgängen. Das Interview von Guardian Journalist Glenn Greenwald in Hongkong wurde bereits am 06. Juni aufgenommen. 

Laut der Whistle Blower Plattform hat Snowden insgesamt 21 Anträge auf politisches Asyl gestellt. Neben den Anträgen in der Schweiz, Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande, Polen, Finnland, Norwegen, Ireland und Island haben auch Bolivien, Brasilien, Venezuela, Ecuador, Nicaragua, Cuba, Russland, Indien und China von Snowden Post erhalten.

Aus Europa kommt ein so gut wie klares und geschlossenes Nein. Man kann es sich ja nicht mit den USA verscherzen, könnte man meinen. Hier zu Lande gibt sich Guido Westerwelle weltoffen, allerdings ist klar, dass unsere Rechtstaatlichkeit das nicht hergeben wird. Frankreich will noch keinen Asylantrag erhalten haben. Auch international ist man verhalten. Cuba antwortet nicht, Nicaraguas und Islands Antwort steht ebenfalls noch aus. Lediglich Venezuela und Bolivien ziehen die Möglichkeit einer Genehmigung in Betracht, wie Guardian zusammenfasst

Snowden schreibt in seinem Statement auf Wikileaks, das die Obama Administration keine Angst hat vor Whistle Blowers wie ihn, Bradley Manning oder Thomas Drake, da sie bereits „Staatenlos, Inhaftiert oder kraftlos“ sind. Wovor sich Regierungen allerdings fürchten (sollten), ist eine informierte und wütenden Masse, die entsprechend aufgeklärt das einfordert, was ihnen verfassungsrechtlich versprochen wurde.

Das klingt nach ehrlicher Überzeugung. Snowdens Vater schreibt als Antwort gemeinsam mit seinem Anwalt einen offenen Brief an seinen Sohn, der über Associated Press veröffentlicht wurde. 

We leave it to the American people to decide whether you or Director Clapper is the superior patriot.

James, R. Clapper ist Director of National Intelligence in den USA. Die Worte eines stolzen Vaters?

Die Publikation der prekären Informationen über internationale Spionageprogramme hat weltweit Aufmerksamkeit erregt. Nun werden die internationalen Beziehungen weiter durch das forsche Vorgehen der US-Regierung belastet. So hatte Bolivien den Vereinigten Staaten am Mittwoch vorgeworfen, ihren Präsidenten Evo Morales „entführen“ zu wollen, nachdem sein Flugzeug keine Erlaubnis erhielt, einige europäische Länder in Richtung Latein Amerika zu überfliegen und er in Österreich einen recht unfreiwilligen Zwischenstopp einlegen musste. Allein wegen des Verdachts er habe Snowden als versteckten Passagier dabei. Wie Reuters berichtet, ist Boliviens UN Botschafter „empört über die Kette von Ereignissen“.

Die Kritik um die Spionage-Affäre wird auch bundesweit lauter. SPD-Chef Sigmar Gabriel geht sogar soweit, dass er Angela Merkel Mitwisserschaft unterstellt, da er eine klare Position von der Kanzlerin fordert. In einer Zusammenfassung auf Spiegel Online stellt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) das angestrebte Freihandelsabkommen in Frage. Jan Philipp Albrecht (Grüne), Abgeordneter im Europäischen Parlament, fordert ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof. Die EU-Kommission geht den Vorwürfen nach und steht mit der US-Regierung in Kontakt.

Das Security-Portal Blogs of War schimpft Snowden mittlerweile einen Narzisten. The Guardian war in der Vergangenheit sachlicher und hat ihn als rational denkenden eher unauffälligen Charakter portraitiert. Ob sich Snowden einem Prozess in den USA stellen soll? Ihm wird vielleicht nichts anderes übrig bleiben, zumal er keine legitimen Reisedokumente mehr besitzt. Aber es ist nicht alles verloren, da einige Länder noch nicht auf seine Asylanträge reagiert haben. In Russland wird er nicht bleiben können. In den USA hat Obamas Vorgehen laut Huffington Post nun auch für Aufregung gesorgt. Es bleibt spannend.

Unsere Redaktion empfiehlt:

Relevante Beiträge

Meinungen zu diesem Beitrag

X
- Gib Deinen Standort ein -
- or -