Telekom-Drosselung: Verbraucherzentrale NRW droht mit Klage
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Kaum ein Thema wird in Deutschland derzeit so heiß diskutiert wie die seit dem 2. Mai geltenden Drosselungs-Klauseln der Deutschen Telekom. Nachdem bekannt wurde, dass neben Neukunden auch Tarifwechsler und Bestandskunden betroffen sind, melden sich auch Poliker und Verbraucherschützer zu Wort, die eine zeitgemäße Internetnutzung in Gefahr sehen. Die Verbraucherschutzzentrale NRW forderte das Unternehmen deshalb dazu auf, die entsprechenden Klauseln aus den AGB zu streichen und droht mit einer Klage. Bis zum 16. Mai 2013 kann die Telekom per Unterlassungserklärung dem Verzicht auf die Klauseln zustimmen. Geschieht dies nicht, müssen Gerichte über die Zulässigkeit der Drosselung entscheiden.

Was bedeutet die Drosselung für Telekom-Kunden?

Seit dem 2. Mai gelten in den Verträgen der Telekom neue Bestimmungen, die eine Drosselung der Surfgeschwindigkeit ab einer bestimmten Datengrenze in Kraft treten lassen. Für Kunden, die von der Telekom VDSL mit 50 MBit/s beziehen, bedeutet dies, dass bei Erreichen des Datenvolumes die Surfgeschwindigkeit auf 384 kbit/s reduziert wird. Dies entspricht einer Drosselung von 99,2 Prozent und ermöglicht nur noch eine sehr eingeschränkte Nutzung des Internets. Auch Festnetz-Kunden, die einen entsprechenden Flatrate-Tarif buchen und Bestandskunden, die innerhalb der DSL-Tarife wechseln, sollen künftig als Neukunden behandelt werden und von der Reduzierung der Datenübertragungsrate betroffen sein. In Zeiten von High-Speed-Internet, in denen sich die Anbieter mit Angeboten und Geschwindigkeitsversprechen überbieten, ist dieser Rückschritt auf modem-ähnliche-Verhältnisse für die große Mehrheit der Internet-User nicht hinnehmbar. Denn die bekommen Vielnutzer nach Erreichen ihres gebuchten Volumens knallhart zu spüren.

Netzneutralität in Gefahr

Da die Pläne der Telekom allerdings nicht nur nervig für die betroffenen Kunden sind, sondern unter Umständen auch eine klare Benachteiligung der Verbraucher darstellen, mahnte die Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen die Telekom jetzt offiziell ab und forderte das Unternehmen auf, die neuen Klauseln zu streichen.  Das Internet gehöre inzwischen zur Lebensgrundlage und alle Nutzer sollten die Möglichkeit haben, die Dienste des Web nutzen zu können. Darüber hinaus benachteiligt das Angebot der Telekom durch die Privilegierung des hauseigenen IP-Fernsehens konkurriende Anbieter und verstößt somit gegen die Netzneutralität. Zwar handelt es sich hierbei nicht um eine Straftat im engeren Sinne, doch fordern Verbraucherschützer bereits seit langem eine grundsätzliche gesetzliche Regelung. Wirtschaftsminister Rösler warnte den Konzern derweil in einem Brief an Telekom-Chef René Obermann vor möglichen Einschränkungen und drohte mit Gesetzesänderung, sollte die Netzneutralität gefährdet werden, wie der Spiegel Online unter Berufung auf das Schreiben berichtete.

Internet im Schneckentempo

Nach derzeitigem Stand hat die Telekom für alle Call&Surf-Neuverträge die drastische Drosselung der Geschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen bereits festgelegt. So würde bei einem 16 Mbit/s-Vertrag die Surfgeschwindigkeit beispielsweise ab einem Monats-Download-Volumen von 75 GB greifen. Die eigenen Dienste, wie etwa Entertain, sollen dabei nicht auf das Volumen angerechnet werden.

Technisch in Kraft treten wird die Drosselung voraussichtlich erst 2016. Bevor die Regelung auch für Bestandskunden gilt, müssen diese schriftlich ihr Einverständnis erklären. Die Verbraucherzentrale NRW hat auf der eigenen Homepage einen FAQ zur neuen Regelung bereitgestellt, in dem die wichtigsten Fragen auch für Kunden anderer Anbieter beantwortet werden.

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