Telekom: Lockerung der Drosselungs-Klauseln ein Ablenkungsmanöver?
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Im Mai dieses Jahres sorgte die Deutsche Telekom mit der Einführung von Drosselungs-Klauseln für Unmut unter den Verbrauchern. Nicht nur die Internetgemeinde, auch Politiker und Verbraucherschützer sahen die zeitgemäße Nutzung des World Wide Webs durch die Pläne des Rosa Riesen in Gefahr. Die Telekom reagierte schließlich auf die Proteste zur „Drosselkom“ und kündigte an, die Beschränkung der Surfgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen geringer ausfallen zu lassen als geplant. Seitdem wurde es stiller um die Telekom und möglicherweise hat es der Konzern auf diese Weise tatsächlich geschafft, den ein oder anderen zu besänftigen. Für viele ist und bleibt die Drosselung, die voraussichtlich 2016 technisch in Kraft treten wird, allerdings eine Beschneidung der Freiheit und die Zugeständnisse nicht mehr als der Versuch, über das wahre Problem einer Drosselung hinwegzutäuschen: den Verstoß gegen die Netzneutralität.

Auch der Student Johannes Scheller vermutet hinter dem Schritt der Telekom ein Ablenkungsmanöver, was ihn dazu veranlasste eine Online-Petition einzureichen, die binnen weniger Stunden von mehreren zehntausend Nutzern unterstützt wurde.

In dem Antrag ruft Scheller auf,

der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter („Provider“) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.

Heute muss sich die Telekom gegenüber dem Petitionsausschuss im Bundestag verantworten.

Nach den neuen AGB soll die Geschwindigkeit bei der Überschreitung eines vorher festgelegten Datenvolumens nur noch 2 Megabit pro Sekunde betragen statt der zunächst angekündigten 384 Kilobit. Das wäre zwar schneller als manche langsame DSL-Verbindung, doch ein Streamen von hochauflösenden Videos oder anderer Traffic-intensiver Inhalte ist so unmöglich. Nicht nur für Scheller sind diese Zugeständnisse der Telekom nicht ausreichend, um die Netzneutralität zu gewährleisten, wie die 50.000 Mitzeichner der Petition belegen.

Auch Markus Beckendahl vom Verein Digitale Gesellschaft steht dem Vorhaben des Rosa Riesen weiterhin kritisch gegenüber. Gegenüber dem Manager Magazin sagte er, dass man selbst  mit einer Geschwindigkeit von 2 Mbit 2016 kaum mehr als die eigenen E-Mails lesen könne. Haushalte mit Familien würden von dem neuen Modell klar benachteiligt. Darüber hinaus benachteiligt das Angebot der Telekom durch die Privilegierung des hauseigenen IP-Fernsehens konkurriende Anbieter und verstößt somit gegen das Prinzip der Netzneutralität, das besagt, dass in puncto Übertragung alle Inhalte im Internet gleich behandelt werden sollen. Auch Inhalte von Telekompartnern sollen nicht auf das Volumen angerechnet werden.

Bereits im Mai dieses Jahres drohte die Verbraucherzentrale NRW mit einer Klage gegen das Modell der Telekom und so ist es eine spannende Frage, wie nun der Bundestag entscheiden wird. In jedem Fall ist die Datendrosselung schon jetzt eine PR-Blamage für die Telekom, doch dürfte ein Urteilsspruch auch Auswirkungen auf die Angebote anderer Anbieter haben.

Aufmacherbild: Ethernet switch isolated and router connect Lan colorful von Shutterstock / Urheberrecht: Panom Pensawang

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