The Watchlist: hat Amerika einen neuen Whistleblower?
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Anfang der Woche veröffentlichten die Journalisten Jeremy Scahill und Ryan Devereaux auf der in diesem Jahr gegründeten Plattform The Intercept einen umfangreichen Bericht zu einer geleakten Liste mutmaßlicher Terroristen und Terroristinnen, die aus dem August 2013 stammt.

The Watchlist

In diesem eigentlich geheimen US-Dokument stehen 680.000 Namen die zu „bekannten oder mutmaßlichen Terroristen“ gehören, aber nur etwas mehr als die Hälfte der Personen können überhaupt mehr oder weniger nachweisbar einer als terroristische eingestuften Gruppe zugeordnet werden. 280.000 Personen werden der Al Qaeda, Hamas, Hezbollah und deren Untergruppen insgesamt zugeordnet, während mehr als 92.000 zu „anderen“ bekannten Terrorgruppen gehören sollen. 40% verfügen laut staatlicher Einschätzung über keine bekannte Verbindung zu einer terroristischen Gruppe.
Diese Watchlist heißt offiziell Terrorist Screening Database, kurz TSDB, und ist ein unklassifiziertes Dokument, was bedeutet, dass es innerhalb des US-Militärs und der US-Geheimdienste keine erneuten Geheimhaltungsstufe unterliegt.

Außer Kontrolle

Laut der Einschätzung David Gomez‘ gerät die Watchlist außer Kontrolle.

„Wenn alles Terrorismus ist, ist nichts mehr Terrorismus.“ David Gomez, ehemaliger Senior FBI Special Agent

Laut der Rechtslage in den USA wird, wie auch beim NDAA, kein konkreter Tatbestand benötigt, um auf die Liste zu kommen. Im Gegensatz zu einem Beweis reicht ein „begründeter Verdacht„. Diese Formulierung ist jedoch so schwammig, dass niemand die Möglichkeit hat, einzuschätzen, ob er oder sie auf der Liste steht oder nicht.

Hydra

Die geleakte Liste ist nicht nur als „geheim“ klassifiziert, sondern auch mit dem Vermerk „noforn“ versehen, was bedeutet, dass sie nicht mit ausländischen Behörden oder Geheimdiensten geteilt werden darf. Aber durch das Programm Hydra, über das nichts weiter bekannt ist, sammelt die CIA Informationen von ausländischen Geheimndiensten, zu denen sie sich geheimen Zugang verschafft.
Jeden Tag wird die Liste erweitert und detaillierter, da rund 900 Eintragungen täglich vorgenommen werden, die Entweder Informationen zu Verdächtigen hinzufügen, oder neue Verdächtige auf die Liste setzen.

Ethnic Profiling

Es ist bekannt, dass in Polizei- und Geheimdienstkreisen sogenanntes Ethnic Profiling stattfindet, also die grundsätzliche und unbegründete Verdächtigung von Personen, die aufgrund ihrer äußerlichen Chrakteristika einer bestimmten Ethnizität, Religion oder „Herkunft“ zugeordnet werden. Dabei spielen tatsächliche Informationen keine Rolle.
Durch die Enthüllungen von The Intercept im Juli wurde bekannt, dass die NSA acht prominente muslimische US-Amerikaner beobachtet und ausspäht. Auch in diesem Fall wurde von Ethnic Profiling gesprochen.
Auffällig ist, dass unter den fünf Städten, in denen die meisten Personen, die auf der Watchlist stehen, leben, sich nicht nur New York, Chicago und andere Großstädte befinden, sondern auch die recht kleine Stadt Dearborn in Michigan. Sie steht auf Platz zwei der Liste, das bedeutet, dass lediglich in New York mehr Menschen der Liste leben. In Dearborn jedoch gibt es den größten Anteil (40%) der Bevölkerung die arabische Vorfahren haben oder aus arabischen Ländern kommen.

Neuer Whistleblower?

Von wem die Dokumente bereit gestellt wurden, ist derzeit nicht bekannt, bzw. werden sich die Journalisten auch die größtmögliche Mühe geben, ihre Quelle geheimzuhalten, um sie zu schützen. Deutsche und internationale Medien sprechen von einem „neuen-Snowden“, da Snowden selbst wohl für diesen Leak aufgrund seines Aufenthaltsortes nicht verantwortlicht gemacht werden kann. Die neue Quelle gehöre aber ebenfalls zur Geheimdienst Community.

 

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