Twitter-Sperre in Türkei illegal
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Das türkische Verfassungsgericht hat dem amtierenden Regierungschef Erdogan eine Strich durch die Rechnung gemacht und hat nun das verhängte Twitter-Verbot für Verfassungswidrig erklärt: Erdogans Twitter-Verbot wird ist nun per  Gerichtsurteil aufgehoben. 

Twitter war dem türkischen Regierungschef besonders in letzter Zeit, so kurz vor den Kommunalwahlen, ein Dorn im Auge. Also drohte er zuerst, Twitter mit der Wurzel ausreißen zu wollen, und blockte am 20. März tatsächlich weitestgehend den Kurznachrichten-Dienst. Natürlich hatte die türkische Regierung eine plausible Erklärung parat. Twitter hätte sich gesetzwidrig verhalten und Gerichtsentscheidungen ignoriert. Nach vermeintlichen User-Beschwerden hätte man den Dienst aufgefordert, bestimmte Links zu entfernen. Das sei nicht geschehen. Als Konsequenz folgte dann die Blockade.

Jetzt entscheidet das Verfassungsgericht zugunsten von Twitter und erklärt die Sperrung für illegal – diese Verstoße gegen Bürgerrechte, wie der Tagesspiegel berichtet.

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