Twitter verklagt US-Regierung
Kommentare

Die weltgrößte Mikroblogging-Plattform Twitter hat am Dienstag Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Das Unternehmen möchte detailliertere Angaben über behördliche Anfragen zu Nutzerdaten veröffentlichen dürfen. Bisher durften Dienste wie Twitter nur sehr ungenaue Spannen über die Zahl der Anträge auf Zugang zu persönlichen Daten treffen.

Twitter will Transparency Reports mit detaillierten Zahlen veröffentlichen

Twitter möchte regelmäßig aussagekräftige „Transparency Reports“ veröffentlichen dürfen und argumentiert, das Verbot, die Zahlen öffentlich zu machen, verstoße gegen den ersten Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten. Ben Lee, Twitters Vize-Firmenchef schreibt in einem Blogeintrag:

It’s our belief that we are entitled under the First Amendment to respond to our users‘ concerns and to the statements of U.S. government officials by providing information about the scope of U.S. government surveillance – includig what types of legal process have not been received.

Außergerichtliche Einigung zwischen Twitter und Regierung ist gescheitert

Zuvor hatte das Unternehmen aus San Francisco versucht eine außergerichtliche Einigung mit US-Justizbehörde und FBI zu finden. Im April wurde diesen eine Skizze des „Transparency Papers“ vorgelegt – es konnte sich jedoch auf keine Lösung geeinigt werden.

Seit NSA-Skandal: Kluft zwischen Regierung und Tech-Firmen

Seit den Enthüllungen Edward Snowdens hat sich eine größer werdende Kluft zwischen Regierung und Internetfirmen aufgetan. Twitter und Co. möchten das Vertrauen ihrer Nutzer zurückgewinnen, das durch den NSA-Skandal in Mitleidenschaft gezogen wurde und kämpfen deshalb für mehr Transparenz. Die Justizbehörde arbeitet momentan noch gemeinsam mit anderen Tech-Firmen an einem Kompromiss, während Sprecher der Regierung anmerkten, dass eine zu detaillierte Offenlegung über Vorgehen und Quellen des FBI und NSA eine Bedrohung der Sicherheit des Landes darstellen könne.

Die aktuelle Regelung, die Zahl der Anfrage mit Spannen in 250er oder 1000er Schritten anzugeben, ist ebenfalls erst dadurch zustande gekommen, dass Microsoft, Google, Yahoo, Facebook und LinkedIn im Januar gegen FISA klagten. Zuvor durften Internet-Unternehmen keinerlei Angaben zu behördlichen Nachfragen nennen.

Aufmacherbild: Gavel with computer keyboard close up via Shutterstock / Urheberrecht: Evlakhov Valeriy

Unsere Redaktion empfiehlt:

Relevante Beiträge

Meinungen zu diesem Beitrag

X
- Gib Deinen Standort ein -
- or -